SPD und Linke kritisieren Innenminister Peter Beuth (CDU) für sein Vorgehen in der „NSU 2.0“-Affäre, die CDU wiederum wünscht sich mehr Anerkennung für die Polizei. In Frankfurt kursieren derweil polizeikritische Plakate eines Künstlerkollektivs.

Auch von politischer Seite wächst der Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU), möglichst zeitnah die noch offenen Fragen in der „NSU 2.0“-Drohschreiben-Affäre zu beantworten. Am Donnerstag informierte Beuth im Innenausschuss zum aktuellen Stand der Ermittlungen und wiederholte dabei im Wesentlichen, was bereits in den vergangenen Tagen berichtet worden war: Bei dem 53-jährigen Tatverdächtigen Alexander M. handle es sich nicht um einen Polizisten, die personenbezogenen Daten habe er vermutlich über Anrufe und gezielte Manipulation von der Polizei erhalten, ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei könne ausgeschlossen werden. Die Opposition konnte der Innenminister damit nicht überzeugen.

„Er hat nach wie vor keine Erklärung dafür geliefert, wie die persönlichen Daten der Opfer aus hessischen Polizeicomputern zu einem angeblichen Einzeltäter in Berlin gelangen konnten. Ich erwarte, dass die Ermittlungen weitergeführt werden, um das herauszufinden“, betonte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die „NSU 2.0“-Affäre sei noch nicht beendet, der Innenminister versuche, einen falschen Eindruck zu erwecken, so Rudolph weiter.

Auch Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linken und selbst Betroffene des Drohschreiben-Skandals, zeigte sich deutlich irritiert über den eilig getroffenen Rückschluss des Innenministers, ein rechtes Netzwerk könne ausgeschlossen werden. Bereits am Mittwoch forderte sie gemeinsam mit weiteren Betroffenen, eine systematische Aufklärung und mehr Schutz für die Opfer rechter Gewalt.

CDU vermisst Anerkennung für Polizei

Die CDU reagierte erwartungsgemäß pikiert; die SPD verpasse die Chance, „den derzeitigen Ermittlungserfolg mit Wohlwollen zur Kenntnis zu nehmen und Vertrauen in die Polizei zu zeigen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering. „Kein Wort zum Großteil derjenigen Polizisten, die täglich tadellos ihren Dienst versehen. Kein Wort zu deren Verunsicherungen oder regelrechten Lähmungen angesichts ständig neu vorgebrachter oder aufgewärmter Vorwürfe und Verdächtigungen“, zeigte sich Hering empört.

Dabei sind es längst nicht bloß SPD und Linke, wie die CDU behauptet, die eine umfassende Aufarbeitung der noch offenen Fragen fordern. Und derer gibt es viele. So ist es durchaus im öffentlichen Interesse, zu erfahren, wie ein arbeitsloser Mann, mutmaßlich telefonisch echte Polizisten dazu bringen konnte, sensible Daten herauszugeben.

Stefan Müller, Sprecher für Innenpolitik der FDP im Landtag, forderte daher eine dringende Überprüfung dieses „erheblichen Fehlverhaltens“ und untermauerte zudem, dass es ein System brauche, „das sicherstellt, dass personenbezogene Daten telefonisch oder elektronisch nur nach Autorisierung übermittelt werden.“ Des Weiteren fordert Müller Aufklärung, ob der Tatverdächtige Kontakte zur hessischen Polizei hatte und ob er in ein rechtes Netzwerk eingebunden war.

Polizeikritische Plakataktion

In Frankfurt tauchten in der Zwischenzeit wieder einmal Plakate auf, die offen Kritik an der Polizei äußern. Bereits im März dieses Jahres waren in mehreren hessischen Städten veränderte Werbeplakate in Schaukästen des Werbeflächen-Vermarkters Ströer gesichtet worden, die verschiedene Skandale der Polizei thematisierten.

So wurde beispielsweise Helene Fischer zum „Werbegesicht“ für die Partnerbörse „Polizeiship“: „Alle 17 Minuten ruft ein Polizist Daten von Helene Fischer ab“. Die Plakate, die vermutlich auf das Künstlerkollektiv „Dies Irae“ zurückzuführen sind, hängen nun erneut an diversen Frankfurter Straßenbahnhaltestallen, sollen laut Ströer aber zeitnah entfernt werden. Die Fragen in der „NSU 2.0“-Affäre werden derweil wohl nicht so schnell nachlassen.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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