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NSU 2.0

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Innenminister Beuth kritisiert LKA nach Drohschreiben

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Am Donnerstag äußerte sich Hessens Innenminister Peter Beuth zu dem Drohschreiben an die Linken-Politikerin Janine Wissler und übte scharfe Kritik am Landeskriminalamt. Wie er erklärte, schließe er ein rechtes Netzwerk nicht aus.
Update, 10.7., 14.50 Uhr: Hanspeter Mener, Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt, übernimmt als Sonderermittler ab sofort federführend die Ermittlungen zu den NSU 2.0-Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens in Hessen. Das gab das hessische Innenministerium am Freitagnachmittag bekannt. Ziel sei es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). „Dafür werden dem Leitenden Polizeidirektor alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt.“ Mit Hanspeter Mener beauftrage er einen erfahrenen und führungsstarken Kripo-Mann mit dieser herausragenden Aufgabe. „Er wird fortan unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.“

Peter Beuth kritisiert LKA

Nach den Drohschreiben an Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken und Bundesvorsitzende ihrer Partei, äußert sich auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu dem Vorfall und übt scharfe Kritik am Landeskriminalamt (LKA). Er selbst habe erst am vergangenen Mittwoch von der Abfrage der Daten von einem Polizeirechner erfahren. „Angesichts der Tragweite und Bedeutung dieser wichtigen Ermittlung ist die fehlende Weitergabe wichtiger Erkenntnisse völlig inakzeptabel“, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten zu dem Vorfall befragt, diese Information jedoch nicht weitergegeben.

Beuth hält rechtes Netzwerk für möglich

Vieles deutet darauf hin, dass das Schreiben von derselben Person oder Personengruppe wie bei den Drohschreiben an Basay-Yildiz stammt. Wie auch schon bei Basay-Yildiz wurden in dem Schreiben an Wissler persönliche Daten verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind. Auch wird in den Schreiben sowohl an Basay-Yildiz als auch an Wissler der Eindruck erweckt, der oder die Verfasser gehören selbst der Polizei an.

Bisher hatte Beuth ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei bestritten. Inzwischen schließt er dies jedoch nicht mehr aus: Bisher lägen zwar weiterhin keine Belege für ein solches Netzwerk vor, dass nun jedoch erneut im Zusammenhang mit einer Drohmail eine Datenabfrage auf einem Polizeirechner erfolgt ist, „nährt den Verdacht“, erklärte Beuth. Nun soll ein Sonderermittler eingesetzt werden. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen.

Wie der Spiegel am Donnerstag berichtete, konnte mittlerweile ein Beamter ermittelt werden, unter dessen persönlicher Kennung Wisslers Daten abgerufen wurden. Dieser habe bislang die Abfrage bestritten und gesagt, womöglich habe ein anderer Kollege seine Kennung benutzt. Eine Durchsuchung der privaten Datenträger des Beamten habe daraufhin nicht stattgefunden.
 
10. Juli 2020, 13.23 Uhr
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