Nach unerlaubten Datenabfragen von Polizeicomputern haben Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Roland Ullmann vor einem Jahr einen Maßnahmenkatalog eingeführt. Man habe den richtigen Weg eingeschlagen, so Beuth, aber es gebe noch viel zu tun.

Im Juni 2020 führten der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Roland Ullmann einen Maßnahmenkatalog für die hessische Polizei ein. Hintergrund waren unter anderem unerlaubte Datenabfragen von Polizeicomputern, die im Zusammenhang mit den Drohschreiben des NSU 2.0 stehen sollen. Oberstes Ziel der Maßnahmen: Fehlverhalten innerhalb der Behörden offen kommunizieren und entsprechend behandeln sowie das Werteverständnis der Polizei in Erinnerung rufen. Dafür wurde mit dem ehemaligen Präsidenten der Bereitschaftspolizei, Harald Schneider, auch ein Integritätsbeauftragter eingesetzt. Am Freitag zogen Beuth, Ullmann und Schneider eine erste Bilanz.

„Das kostbare Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei schützen wir am besten mit guter Polizeiarbeit und einer ehrlichen, selbstbewussten Fehlerkultur“, sagte Peter Beuth am Freitag. Man habe den richtigen Weg eingeschlagen, es gebe aber noch viel zu tun. Die „Fehlerkultur“ schwebt über all den eingeführten Maßnahmen. Erneuert soll sie werden – hin zu einer „Kultur des Hinsehens“, vor allem in den Führungsebenen. „Wir fordern aber von jedem, dass sie bereits heute eine klare Haltung zeigen, hinsehen und bei Fehlverhalten entschlossen einschreiten“, so Roland Ullmann. „Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.“ Das habe – nicht zuletzt durch den Skandal um das Frankfurter SEK – gelitten.

Der Integritätsbeauftragte Harald Schneider besuchte daher im ersten Jahr seiner neuen Tätigkeit alle hessischen Polizeipräsidien und mehr als ein Dutzend Dienststellen. Mit mehr als 500 Polizistinnen und Polizisten habe er dabei gesprochen. Im Vordergrund hätten Beamt:innen gestanden, die selbst Beschuldigte in einem Straf- oder Disziplinarverfahren sind oder waren. „Für mich ist dabei entscheidend, dass unabhängig vom Ausgang der Verfahren, den Betroffenen klar und deutlich wird, dass die Inhalte aus den Vorwurfslagen in aller Regel aus moralischer und ethischer Sicht nicht zu dem Bild einer Polizistin oder eines Polizisten passen und diesbezüglich eine andere Erwartungshaltung besteht“, so Schneider. „Wenn Polizisten unter Verdacht stehen, leidet die Integrität der Gesamtorganisation.“

Um dem entgegenzuwirken, sei bereits 2017 ein Integritätstest als Voraussetzung für die Einstellung bei der Polizei eingeführt worden; auch im Studium sollen Themen wie Werteorientierung und Demokratie in allen Bereichen präsent sein, so das Innenministerium. Auch der Lehrplan sei der neuen Fehlerkultur angepasst worden, sodass unter anderem Haltung und Werte sowie der Umgang mit Fehlern stärker vermittelt werden sollen. Eine Expertenkommission soll zudem Mitte Juli Vorschläge vorlegen, wie weiterhin mit Fehlern innerhalb der Behörden umgegangen werden könne.

„Fehlverhalten gegenüber den Bürgern oder den eigenen Kollegen darf nicht stillschweigend hingenommen oder sogar toleriert werden. Wenn Polizisten Straftaten begehen, müssen auch sie sich dem Rechtsstaat stellen“, sagte Peter Beuth am Freitag. Weil vor allem unerlaubte Datenabfragen den Anstoß zum Maßnahmenpaket gegeben hatten, sei auch der Datenschutz gestärkt worden. So würden unter anderem bestehende Mechanismen geprüft und neue Standards entwickelt, „um eine mögliche missbräuchliche Nutzung der Auskunftssysteme zu unterbinden.“ Zudem würden derzeit Hardware mit Fingerabdruck und Gesichtserkennung sowie ein Handvenenscanner geprüft. „Die Datensicherheit hat jetzt hohe Priorität in allen Dienststellen und wird engmaschig überprüft“, so Beuth. „Weil Polizeidaten immer auch Bürgerdaten sind, werden mögliche unerlaubte Abfragen mit großer Konsequenz verfolgt und auch sanktioniert.“