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Mails mit „NSU 2.0“ unterzeichnet
 

Mails mit „NSU 2.0“ unterzeichnet

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Linken-Politikerin Janine Wissler erhält Drohschreiben

Foto: Dirk Ostermeier
Foto: Dirk Ostermeier
Nach den Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, hat nun auch Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen, ähnliche Mails erhalten; unterschrieben waren die Nachrichten mit „NSU 2.0“.
Im August 2018 erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz per Fax ein Drohschreiben, das mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Nun sind erneut Drohschreiben dieser Art aufgetaucht: Wie am Freitag bekannt wurde, hat auch die Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen, Janine Wissler, im Februar dieses Jahres mit NSU 2.0 unterzeichnete Drohmails bekommen. Das ergaben Recherchen der Frankfurter Rundschau.

Die Mails enthalten neben Drohungen und Beschimpfungen auch rechtsextreme Bezüge. So werden in dem Schreiben Formulierungen wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ verwendet. Außerdem wird der Politikerin ein „Tag X“ angedroht. In der rechten Szene steht der „Tag X“ für den Tag, an dem rechte Kräfte die Macht übernehmen und mit ihren Feinden abrechnen können.

Vieles deutet darauf hin, dass das Schreiben von derselben Person oder Personengruppe wie bei den Drohschreiben an Basay-Yildiz stammt. Wie auch schon bei Basay-Yildiz wurden in dem Schreiben an Wissler persönliche Daten verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind. Zudem wird in der Mail versucht den Eindruck zur erwecken, zur Polizei zu gehören. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist jedoch noch unklar.

Im Landtag erfährt Wissler viel Solidarität. Die Drohungen seien „abscheulich und widerwärtig“, erklärten CDU, SPD, Grüne und Freie Demokraten im Hessischen Landtag in einer gemeinsamen Mitteilung. Weiter heißt es: „Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an.“

Parallelen zu Drohschreiben an Seda Basay-Yildiz

Auch im Fall der Drohschreiben an Seda Basay-Yildiz wurden persönliche Daten der Anwältin verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind. Wie sich später herausstellte, wurden diese Daten von einem Dienstrechner im 1. Polizeirevier Frankfurt abgerufen. Daraufhin war das Ermittlungsteam auf einen Gruppenchat von mehreren Polizeikräften des 1. Polizeireviers gestoßen, die fremdenfeindliche und rechtsextremistische Nachrichten ausgetauscht hatten. Die an dem Chat beteiligten Beamtinnen und Beamten wurden suspendiert. Janine Wissler hatte die Vorfälle und den Umgang mit ihnen gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT stark kritisiert.
 
6. Juli 2020, 13.31 Uhr
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