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Koch-Untersuchungsausschuss am Ende
Es kam wie erwartet. Die einen sagen: ja, er hat es getan. Die anderen: auf keinen Fall! Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag sollte klären, ob die Landesregierung unter Roland Koch die Freien Wähler mit Steuergeldern von der Teilnahme an der Landtagswahl 2008 abhalten wollte. Nach der Vernehmung von Koch sagen SPD und Grüne nun: keine weitere Vereidigung nötig, der Stimmenkauf sei bewiesen. Koch habe freimütig alles zugegeben. Skandal! Undemokratisches Verhalten! Unsäglich! Man kennt das.
Und die Gegenseite? "Skandalisierung um jeden Preis", habe die Opposition betrieben, an den Vorwürfen sei nichts dran, jedenfalls nichts unredliches. Auch die FDP sieht den Stimmenkauf nicht bestätigt. Am 3. März tagt der Ausschuss das nächste und wahrscheinlich das letzte Mal.
17. Februar 2007, 15.38 Uhr
red
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