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Foto: red
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Internationaler Tag der Pressefreiheit

„Wenn die Pressefreiheit stirbt, ist dies das Ende der Demokratie“

Der 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. In Frankfurt wurde gegen die Gefangenschaft und Ermordung von Journalistinnen und Journalisten im Ausland demonstriert. Aber auch die Entwicklung der deutschen Pressefreiheit macht einigen Sorgen.
„Weltweit wurden in diesem Jahr bereits 362 Journalistinnen und Journalisten verhaftet, 24 weitere getötet“, lauteten die einführenden Worte eines Sprechers der Gruppe „Interventionistische Linke“. Die Gruppe versammelte sich am Dienstagmorgen vor dem Generalkonsulat der Republik Irak in der Nähe des Hauptbahnhofs. Direkt am Zaun des Generalkonsulats war ein weißes längliches Poster mit der Aufschrift „Journalismus ist kein Verbrechen“ befestigt.

Hintergrund des Protests ist die Festnahme der Darmstädter Journalistin Marlene Förster und ihres slowenischen Kollegen Matej Kavčič. Sie wurden am 20. April im Nordirak von Sicherheitskräften verhaftet und befinden sich laut Deutscher Botschaft seitdem im Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes in Bagdad. Gemeinsam recherchierten sie im Irak über die Situation der Ezidinnen und Eziden. 2014 organisierte die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak einen Genozid der Glaubensgruppe. Etwa 30 Leute, hauptsächlich Mitglieder der Interventionistischen Linken, versammelten sich am irakischen Konsulat, um sich für die Freilassung Försters und Kavčičs stark zu machen.

Jedes Jahr veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Übersicht über die Pressefreiheit von 180 Staaten und Territorien der Welt. Anhand der fünf Indikatoren „politischer Kontext“, „rechtlicher Rahmen“, „wirtschaftlicher Kontext“, „soziokultureller Kontext“ und „Sicherheit“ entsteht ein Ranking, das die Pressefreiheit innerhalb eines Landes mit „gut“, „zufriedenstellend“, „erkennbare Probleme“, „schwierig“ und „sehr ernst“ bewertet. Was die Pressefreiheit im Irak angeht, bewertete sie Reporter ohne Grenzen als „sehr ernst“. 2021 belegten sie im Ranking Platz 163, für dieses Jahr reichte es nur noch für Platz 172 von 180 aus.

„Wenn das Ziel der Inhaftierung war, die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf die Geschehnisse vor Ort zu schmälern, dann haben sie das Gegenteil erreicht“, sagte der Darmstädter Yannick Theiß von der Initiative „Free Marlene And Matej“. Auch Lydia Förster, die Mutter der 29-jährigen Journalistin, hat ein paar Worte vorbereitet, die eine Sprecherin übergab: „Ich hoffe so sehr, dass Marlene und ihr Kollege bald freigelassen werden. Ich denke jede Minute an sie. Heute, am Tag der Pressefreiheit, ist es wichtig, auf Marlenes und Matejs Schicksal aufmerksam zu machen und auch an all die anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten.“

Die Rollläden des irakischen Konsulats blieben unten. „Wenn es so weiter geht, wird es nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir hier sind“, sagte eine Sprecherin der Interventionistischen Linken. Bekannte von Förster waren schon vor einigen Tagen am Konsulat, um eine Protestnote zu überreichen. Bisher warte man vergeblich auf eine Rückmeldung. „Mit der Festnahme dieser beiden engagierten jungen Medienschaffenden zeigen die irakischen Behörden, dass weder über die Situation der ezidischen Minderheit im Sindschar noch über die Aktionen der türkischen Streitkräfte in dieser Region etwas nach außen dringen soll. Wir fordern Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dazu auf, sich für Marlene Förster und Matej Kavčič einzusetzen“, forderte Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr in einer Mitteilung.





Am Mittag versammelten sich dann etwa 25 Leuten am ukrainischen Konsulat in der Schäfergasse in der Innenstadt. Ein paar von ihnen trugen eine orangefarbene Warnweste mit den Buchstaben „DJV“. Die Abkürzung steht für „Deutscher Journalisten-Verband“ und ist die Gewerkschaft und der Berufsverband der hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten. In Hessen sind etwa 2400, deutschlandweit rund 30 000 Menschen Mitglied des DJV.

Unter dem Motto „Für Frieden und Pressefreiheit“ zog die Gruppe aus Medienschaffenden vom ukrainischen Konsulat in der Schäfergasse bis zum russischen Konsulat auf dem Oeder Weg. Die Demonstration ist dem Gedenken an die sieben bisher im Ukraine-Krieg getöteten Journalistinnen und Journalisten gewidmet. So trugen die DJV-Mitglieder Schilder mit den ermordeten ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. „Berichten Sie weiter über die Ukraine“, sagte Vadym Kostiuk, Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt am Dienstagmittag. „Die Situation für Journalisten in der Ukraine ist wegen der russischen Aggression extrem gefährlich.“

„Wenn die Pressefreiheit stirbt, ist dies das Ende der Demokratie“, sagte Ingrid Hansen. Sie selbst ist Journalistin beim SWR1, aber nicht Teil des DJV. Sie kommt aus Mainz und nutzte ihren freien Tag, um in Frankfurt für die Pressefreiheit auf die Straße zu gehen. „Gute Journalisten sind die Grundvoraussetzung für die Demokratie.“ Daher verlangte die Radiomoderatorin, dass das Arbeiten im Journalismus ernst genommen werde. Gleichzeitig wollte sie „selbst aktiv werden“, um das Ende des russischen Angriffskriegs zu fordern.

Der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Knud Zilian, versuchte auch, die Passanten auf die Bedeutung der Presse und die Missstände in Russland aufmerksam zu machen: „Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Genau das ist in Russland der Fall. Journalisten werden verfolgt, sie werden ins Gefängnis geworfen“, wiederholte der freie Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks immer wieder. Durch ein Megafon richtete der stellvertretende Vorsitzende des DJV, Mika Beuster, auch Worte an den russischen Präsidenten: „Herr Putin, stellen Sie die Pressefreiheit her. Nur ein schwacher Herrscher hat eine schwache Presse. Starke Herrscher haben eine starke Presse.“

Aber nicht nur Journalistinnen und Journalisten nahmen an der Demonstration teil. Tetyana Kayzyma ist Ukrainerin und lebt seit 11 Jahren in Deutschland. Vor eineinhalb Monaten hat die 42-Jährige zwei Freundinnen aus der Ukraine aufgenommen. Am Dienstagmittag schloss sich Kayzyma mit ihren Freundinnen an den Demonstrationszug an. „Es ist eine Ehre, dass die deutsche Presse über die Lage in der Ukraine und in Russland berichtet. Je mehr Leute aktiv sind, desto schneller hat das alles ein Ende“, sagte sie.

„Auch deutsche Journalisten sind in Gefahr“, warnte Beuster. Zwar gilt die Pressefreiheit in Deutschland laut Reporter ohne Grenzen weiterhin als „zufriedenstellend“, allerdings ist die Bundesrepublik in diesem Jahr drei Plätze abgerutscht – von Platz 13 auf Platz 16. „Das kann nicht sein“, ärgerte sich der VRM-Reporterchef. So seien Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen durch das Gesetz gefährdet, da die Regierung durch die veränderte Cybersicherheitsstrategie erweiterten Zugriff auf die Daten habe. Aber auch die abnehmende Medienvielfalt und die steigende Gewalt bei Demonstrationen verschlechtere die Pressefreiheit in Deutschland.
 
4. Mai 2022, 12.31 Uhr
Viviane Schmidt
 
 
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