Die hessische SPD-Fraktion hat am Dienstag beschlossen, noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss zum Attentat von Hanau zu beantragen. Unterstützung erhalten sie dabei vonseiten der Linken und der FDP. Grüne und CDU wollen ein „gemeinsames Vorgehen des Landtags“.

Die noch offenen Fragen rund um das Attentat von Hanau am 19. Februar 2020 sind weiterhin ungeklärt. Daher hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nun dazu entschlossen, noch vor der Sommerpause einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der Aufklärung bringen soll. „Am Dienstagabend wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses während der Fraktionssitzung formal beschlossen“, teilte der Landtagsfraktionssprecher der SPD gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT mit.

Der Ausschuss soll sich dann mit der „Vielzahl an Dingen beschäftigen, die bislang ungeklärt sind“. Geklärt werden müsse beispielsweise warum die Notrufe in dieser Nacht nicht durchgekommen sind, warum der Notausgang der Shisha-Bar verschlossen war, wie der Einsatz zeitlich und behördlich organisiert gewesen und an welchen Stellen Fehler passiert seien. Der Einsetzungsbeschluss solle in der nächsten Plenarwoche verabschiedet werden. Damit werde „noch im Juli“ ein Hanau-Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt.

Nancy Faeser, Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, teilte gegenüber der Frankfurter Rundschau mit, dass man den Ausschuss einrichten wolle, „weil wir überhaupt keinen Aufklärungswillen der Landesregierung erkennen können.“ Seit mehr als einem Jahr passiere überhaupt nichts an Aufklärung, so Faeser, das sei nicht tragbar. Zudem gebe es zu viele offene Fragen.

Bereits im Februar räumte Innenminister Peter Beuth (CDU) ein, dass der Notruf an jenem Tag unterbesetzt gewesen sei. „Es ist richtig, dass die Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte", erklärte Beuth dazu. Eine Weiterleitung von vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen sei zum Zeitpunkt der Tatnacht technisch nicht möglich gewesen.

Da die SPD im Hessischen Landtag über eine ausreichende Zahl an Mandaten verfügt, könnte sie den Untersuchungsausschuss im Alleingang beschließen. Laut der SPD-Fraktion wolle man aber das Gespräch mit den anderen Parteien suchen, um einen gemeinsamen Einsetzungsantrag einzubringen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, zeigten sich Linke und FDP im Landtag dazu bereit. Eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Tat und die Strafverfolgung sei „im Sinne der Polizei“, sagte FDP-Innenpolitiker Stefan Müller gegenüber der Rundschau.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner, werben derweil für ein gemeinsames Vorgehen der Landtagsfraktionen in Bezug auf die weitere Aufarbeitung des Anschlags. „Die rassistischen Morde von Hanau waren ein Anschlag auf uns alle. Daher sollten wir als Landtag nach Möglichkeit ein gemeinsames Zeichen setzen und parteipolitischen Streit vermeiden“, so Claus und Wagner. Beiden sei das „gemeinsame Vorgehen des Landtags“ in dieser Frage „besonders wichtig“. Man sei sich fraktionsübergreifend jedoch darüber einig, dass die Fragen der Opferfamilien beantwortet werden müssten. „Im Sinne eines demokratischen Signals der Landtagsfraktionen regen wir an, gemeinsam über einen Einsetzungsantrag zu beraten“, sagen Claus und Wagner. Gegen einen Untersuchungsausschuss spricht sich einzig die AfD-Fraktion aus. .