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Hessen: Verschuldung trotz höherer Einnahmen
Scharfe Kritik kam von der Opposition. "Am Jahresende werden die Schulden in Hessen auf 32,6 Milliarden angewachsen sein – am Jahresende 2007 werden sie deutlich über 33 Milliarden Euro liegen", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2008 sagte er: "Die Wähler sollen mit Geld bestochen werden, das nicht in der Kasse ist."
Darin stimmt ihm auch Frank Kaufmann von den Grünen zu. Er kritisiert zudem, dass erstmals entgegen der langjährigen
Praxis das Investitionsvolumen des kommunalen Finanzausgleichs in die Summe
der Investitionen des Landes eingerechnet werde. "Damit rechnet sich Weimar schön,
verletzt aber trotzdem die Verfassungsgrenze."Foto: photocase.com/ goenz
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