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Foto: End Fossil Frankfurt
Foto: End Fossil Frankfurt

Goethe-Universität

Polizei löst Hörsaalbesetzung auf

Die Polizei hat am Dienstagabend den Hörsaal 1 am Campus Westend geräumt, nachdem Klimaaktivisten der Gruppe „End Fossil: Occupy!“ den Raum besetzt hatten. Vorherige Gespräche mit der Universitätsleitung hatten zu keiner Einigung geführt.
Seit Dienstagmittag hatten Aktivistinnen und Aktivisten der internationalen Bewegung „End Fossil: Occupy!“ den Hörsaal 1 am Campus Westend der Goethe Uni besetzt. Sie forderten unter anderem eine klimagerechte Universität und eine Verbesserung der Studienbedingungen internationaler Studierender. Nachdem die Gespräche mit Kanzler Albrecht Fester über ein freiwilliges Verlassen oder ein Ausweichen in andere Räume nach Bockenheim zu keiner Einigung führten, ließ er gegen 20 Uhr den Saal von der Polizei räumen, wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) noch am Abend mitteilte.

Laut Polizei sei ein Großteil der 50 Personen eigenständig aus dem Saal hinausgegangen, nachdem die Beamten ihnen die Möglichkeit gegeben hätten, das Gebäude freiwillig und ohne Aufnahme der Personalien zu verlassen. Lediglich vier Personen hätten sich geweigert, gegen die aus diesem Grund ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet worden sei. Weiter heißt es, zwei von ihnen hätten außerdem zwei Beamte am Kopf verletzt und seien mit einem dritten, der einen Mitstreiter aus dem Gewahrsam der Polizei befreien wollte, vorläufig festgenommen und zum Polizeipräsidium gebracht worden.

Nach der Räumung haben sich laut Polizei etwa 50 Personen auf dem Universitätsgelände versammelt, um sich in einem von der Polizei begleiteten Aufzug zum Polizeipräsidium zu begeben. Dieser sei störungsfrei verlaufen und am späten Abend von den Verantwortlichen aufgelöst worden.

Das Präsidium der Goethe-Universität erklärte am Mittwochmorgen die Entscheidung zur Räumung und teilte mit, der Kanzler habe trotz mehrmaligen Angebots, das Programm der Aktivisten in einen anderen Hörsaal zu verlegen, keine Einigung erzielen können. Am Tag seien deshalb mehrere Veranstaltungen in anderen Räume verlegt oder abgesagt worden. Das Präsidium habe sich dementsprechend am Abend dazu entschieden, die Räumung zu veranlassen.

Kritik am Vorgehen der Polizei und der Universitätsleitung

Der AStA und andere Beteiligte zeigen eine teils andere Sicht auf die Ereignisse. In einer Mitteilung des AStA kommen verschiedene Stimme zu Wort: „In Gesprächen mit dem Kanzler haben wir gefordert, die Aktivist*innen sowie die teils nur beobachtenden Studierenden keiner direkten Konfrontation mit der Polizei auszusetzen. Es gab keinen Grund, ein universitäres Gebäude gewaltsam räumen zu lassen und so die Sicherheit der Studierenden zu gefährden. Wir fordern, dass die Universität keine Strafanzeige gegen ihre Studierenden stellt“, so Pia Troßbach vom AStA.

Das studentische Senatsmitglied Luise Brunner ergänzt: „Entgegen der Darstellung der Goethe-Universität war der Polizeieinsatz auf dem Universitätsgelände absolut unverhältnismäßig. Damit ist die Goethe-Universität die erste Universität in Deutschland, die Klimaproteste auf ihrem Campus unter Anwendung von Polizeigewalt hat räumen lassen.“ Sie teilte auf Anfrage des JOURNAL FRANKFURT außerdem mit, dass es am Abend sehr chaotisch geworden sei. Für viele Beteiligte sei es der erste Polizeikontakt gewesen und der Kanzler habe eigenständig und sehr schnell handeln müssen.

Kritik kommt auch vom Frankfurter Bündnis von Fridays For Future: „Das übertriebene Vorgehen der Polizei bei der Räumung der Hörsaal-Besetzung von @endfossil_ffm reiht sich in die Kette der zunehmenden Repression gegen Klimaaktivisti ein. Klimaschützen ist kein Verbrechen“, schreiben sie auf Twitter.

Die Partei Die Linke in Frankfurt pflichtet dem ebenfalls bei: „Die friedliche Besetzung eines Hörsaals ist eine berechtigte Protestform, um auf den dringenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen“, betont Martina van Holst, Vorsitzende der Linken in Frankfurt.
 
7. Dezember 2022, 12.59 Uhr
tig
 
 
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