Bund und Länder beraten am Dienstag über das Ende der kostenlosen Bürgertests und verpflichtende Tests für Ungeimpfte. Damit soll die Impfquote in Deutschland weiter gesteigert werden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befürwortet die Pläne.

Die Ministerpräsident:innen der Länder beraten am Dienstag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über neue Regelungen im Umgang mit der Corona-Pandemie. Damit könnte es vor allem für ungeimpfte Personen zu Einschränkungen kommen. Laut der Beschlussvorlage, die mehreren Medien vorliegt, sollen die kostenlosen Corona-Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger im Oktober eingestellt werden. Da mittlerweile allen ein Impfangebot gemacht werden könne, sei „eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“, heißt es demnach in der Vorlage. Für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt – wie Schwangere oder Kinder – sollen jedoch weiterhin kostenlose Schnelltests zur Verfügung stehen.

Verpflichtende Tests für Ungeimpfte

Voraussichtlich noch im August soll den Medienberichten zufolge die sogenannte 3G-Regel eingeführt werden. Demnach könnten Ungeimpfte zur Vorlage eines aktuellen Tests verpflichtet werden, um beispielsweise Zugang zu Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen, Gottesdiensten, körpernahen Dienstleistungen oder den Innenräumen von Restaurants oder Veranstaltungen zu bekommen. Diese Regelung soll aber durch die Länder ausgesetzt werden können, wenn die Inzidenz stabil unter einem bestimmten Wert liegt.

Neben der neuen Teststrategie könnte in der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag auch beschlossen werden, dass die Sieben-Tage-Inzidenz künftig nicht mehr die einzige Grundlage zur Bewertung des Pandemiegeschehens sein soll. Laut der Beschlussvorlage sollen auch die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe eine Rolle spielen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte im Vorfeld an die Konferenz an, den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet unterstützen zu wollen. Dieser beinhaltet ebenfalls die Ausweitung der Testpflicht sowie das Ende der kostenlosen Bürgertests. Darüber hinaus forderte Laschet einen „klaren Impf-Appell“ von der Konferenz. „Wir müssen eine erneute flächendeckende Ausbreitung des Virus verhindern, ebenso wie einen erneuten Lockdown“, sagte Volker Bouffier am Montag. „Dafür braucht es jetzt entschlossenes und länderübergreifendes Handeln.“

Lockerungen in Frankfurt

Seit Dienstag greifen die Lockerungen der neuen hessischen Corona-Schutzverordnung auch in Frankfurt. Bereits am Montag lag die Inzidenz dort den fünften Tag in Folge unter dem Grenzwert von 35. Nachdem die Inzidenz den Grenzwert am Montag mit 34,3 nur knapp unterschritt, lag sie am Dienstagmorgen (Stand: 03.14 Uhr) laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 32,6. Damit entfällt nun unter anderem die Testpflicht für die Innengastronomie und die Obergrenze für Teilnehmer:innen an Veranstaltungen steigt.

Hessenweite Inzidenz bei 22,1

Die hessischen Gesundheitsämter meldeten dem RKI insgesamt 161 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden. Vier Menschen sind im selben Zeitraum im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Die hessenweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 22,1.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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