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Foto: Symbolbild © Dirk Ostermeier
Foto: Symbolbild © Dirk Ostermeier

Bilanz nach vier Monaten

Polizei erhöht Druck im Bahnhofsviertel

Seit Beginn der Pandemie häufen sich die Beschwerden über die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel. Ende Juni hat die Frankfurter Polizei ihre Präsenz im Viertel verstärkt und zieht nun eine positive Bilanz.
Seit Monaten verstärkt die Pandemie die Sichtbarkeit der bereits vorhandenen Probleme des Bahnhofsviertels. Vermehrt beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gastronomiebetreibende über die Lage. Vor etwa zwei Monaten sprach Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Sicherheitsausschuss über die Situation im Viertel. Da durch die Pandemie Pendler:innen und Partygänger:innen wegfallen, fehle ein Stück soziale Kontrolle, erklärte Bereswill. Die Zahl der Drogengebrauchenden habe sich an manchen Stellen im Viertel um das Fünffache gesteigert. Aus diesem Grund habe die Polizei Ende Juni mit einem erweiterten Einsatzkonzept und zusätzlichem Personal reagiert, um ihre Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren. Nach eigenen Angaben seien täglich mindestens zehn zusätzlichen Beamt:innen im Gebiet rund um den Hauptbahnhof eingesetzt worden. Die Frankfurter Polizei zieht nun eine erste Bilanz. Demnach seien mehr als 1000 Personen festgenommen, 15 500 Personen kontrolliert und mehr als 1800 Strafverfahren eingeleitet worden. Insgesamt habe die Polizei 120 Haftbefehle vollstreckt und in fast 2600 Fällen einen Platzverweis erteilt.

Einen Schwerpunkt der Polizeiaktionen im Bahnhofsviertel bildete nach eigenen Angaben die Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels. Mehr als 100 Strafverfahren seien wegen des illegalen sowie teilweise auch wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln eingeleitet worden. Dabei seien knapp sieben Kilogramm Rauschgift plus 1000 Ecstasy-Tabletten beschlagnahmt worden. Die Polizei hob die Durchsuchung einer Wohnung eines 29-Jährigen im Gallus besonders hervor: Dort hätten die Beamt:innen zwei Kilogramm Heroin und ein Kilogramm Amphetamine gefunden. Die Drogen seien für den Verkauf im Bahnhofsgebiet bestimmt gewesen und hätten einen Straßenverkaufswert von etwa 135 000 Euro gehabt. „Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei und Ausländerbehörde gelang es zudem in zahlreichen Fällen, albanische Drogenhändler, die mit Touristenvisa eingereist waren, sehr schnell auszuweisen und abzuschieben“, heißt es außerdem in der Mitteilung der Polizei.

Die vermehrte Kontrolle verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge habe zudem dafür gesorgt, dass sich in bestimmten Bereichen des Viertels keine Menschengruppen zusammenfanden. Nach Polizeiangaben seien die Bereiche um die illegal abgestellten Fahrzeuge herum von Teilen der Szene vermehrt als Möglichkeit genutzt worden, um sich zumindest kurzzeitig „vor neugierigen Blicken zu verstecken und beispielsweise Drogen zu übergeben, zu konsumieren oder um sich schlichtweg niederzulassen.“

Illegale Straßenprostitution

Und noch eine weitere Gruppe ist seit Pandemiebeginn – und vor allem seit der Verschärfung der Maßnahmen – sichtbarer auf den Straßen des Bahnhofsviertels: die Sexarbeiterinnen. Seit dem 13. März sind die Prostitutionsstätten in Hessen geschlossen, es gilt zudem ein generelles Berufsverbot. Besonders kritisch ist die Situation für migrantische Sexarbeiterinnen. Durch die Schließung der Laufhäuser wurde ihnen nicht nur die Lebensgrundlage, sondern auch ihre Bleibe entzogen. Schnell haben sich Angebot und Nachfrage illegal nach draußen verlagert: Laut Polizei würden zeitweise bis zu 50 Sexarbeiterinnen auf den Straßen des Bahnhofsviertels anschaffen gehen. Die Beamtinnen und Beamten hätten gemeinsam mit dem Ordnungsamt wöchentlich Kontrollen durchgeführt und dabei sieben Strafverfahren und zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Einen weiteren Fokus hätten die Beamt:innen dabei „auf den größeren Gruppen junger Männer im Gebiet um die Bahnhofsnordseite, die zusätzlich zum Verkauf von Drogen auch vorbeigehende Mädchen und Frauen mit ihrem unangenehmen und teils aggressiven Verhalten belästigten“ gelegt. Durch „regelmäßige intensive Kontrollen“, das Einleiten von Strafverfahren, eindringlichen Ansprachen und das Erteilen von Platzverweisen hätten sich die Männergruppen aufgelöst. Auch die Beschwerden seien nach Angaben der Polizei zurückgegangen.

Erfolgreich oder kontraproduktiv?

Polizeipräsident Bereswill zeigte sich zufrieden mit der Bilanz: „Die zu Buche geschlagenen Erfolge zeigen deutlich, dass polizeiliche Präsenz und gezielte Kontrollmaßnahmen effektiv für noch mehr Sicherheit sorgen. Aus der Bevölkerung wurden regelmäßig lobende und anerkennende Worte an unsere Einsatzkräfte herangetragen.“ Auch Gewerbetreibende, Gastronom:innen und Pendler:innen hätten eine Verbesserung der Situation zum Ausdruck gebracht.

Im Gegensatz dazu stehen die Ergebnisse einer Studie der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS). Diese hat erst jüngst gezeigt, dass sich repressive Methoden als kontraproduktiv herausgestellt hätten. Vielmehr sei es wichtig, die Vermittlung zwischen Polizei und Drogenhilfe zu stärken. In der Schweiz unterlägen beispielsweise Durchsuchungen in Drogenkonsumräumen konkreten Vereinbarungen. Starke Repressionen würden erst nach ausreichend vorangegangener Warnungen und anderer Maßnahmen durchgeführt. In Frankfurt stehe man dagegen wieder vor den gleichen Problemen wie zu Zeiten der Taunusanlage, sagte der sozialwissenschaftliche Suchtforscher Heino Stöver und Leiter der Studie. „Die Polizei alleine kann das Drogenproblem nicht lösen. Sie kann Sanktionen durchführen, aber daraus entsteht nur ein Drehtüreffekt, wenn sich nicht auch strukturell etwas ändert.“ Als einen möglichen Lösungsansatz sieht Stöver die „Housing First“-Methode, bei der mehr Schlafplätze, Wohnungsangebote und Aufenthaltsräume geschaffen werden.
 
10. November 2020, 12.57 Uhr
Elena Zompi
 
 
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