Bei dem bundesweiten Aktionstag gegen Hetze im Netz haben Ermittler am Mittwoch in Hessen Wohnungen von neun Männern und einer Frau durchsucht. Sie stehen unter anderem im Verdacht, Politikerinnen und Politiker beleidigt und bedroht zu haben.

Bereits zum siebten Mal in Folge sind die Strafverfolgungsbehörden am 1. Dezember in einer bundesweiten Aktion gegen strafbare Posts im Internet vorgegangen. In Hessen wurden dabei insgesamt zehn Durchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt. Unter den Beschuldigten befinden sich nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 63 Jahren aus Frankfurt, den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Gießen, Groß-Gerau, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig und Marburg-Biedenkopf. Sie sollen in den sozialen Netzwerken strafbare Äußerungen getätigt haben.

Sie stehen im Verdacht, Politikerinnen und Politiker aufgrund ihrer Tätigkeiten, beziehungsweise Frauen in sexualisierter Art und Weise, beleidigt und auch bedroht zu haben. Zudem sollen sie nationalsozialistische Kennzeichen wie Hakenkreuze verbreitet und den Holocaust verharmlost haben. Gegen die Beschuldigten wird daher unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie der Bedrohung, aber auch wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung ermittelt.

Hinweise erhielten die Ermittler von Bürgerinnen und Bürgern über die Meldeplattform „Hessen gegen Hetze“, der Kooperation „Keine Macht dem Hass“ sowie über die App „MeldeHelden“. Seit der Gründung der Meldeplattformen im Jahr 2019 seien in Hessen laut Staatsanwaltschaft bereits knapp 8000 Meldungen überprüft und in etwa 3000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren etwa 1100 Beschuldigte identifiziert worden. Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.

Die Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen bundesweit einen starken Anstieg strafrechtlich relevanter Posts: So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr mit 2 607 Fällen von sogenannten Hasspostings 71,1 Prozent mehr Fälle als noch 2019 (2019: 1524). Zudem sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen, da viele Posts in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert würden, heißt es in einer Mitteilung des BKAs.