30 Organisationen appellieren an die bevorstehende Innenministerkonferenz, eine Sonderregelung für Abschiebungen während der andauernden Pandemie zu verabschieden. Bis April 2021 sollen Abschiebungen ausgesetzt werden, lautet die Forderung.

„Abschiebungen während der Pandemie sind generell unverantwortlich, gefährden Menschenleben und sind angesichts der Situation in Deutschland und der Situation in den Staaten, in die abgeschoben wird, nicht zu verantworten“, heißt es in einem Appell an die bevorstehende Konferenz der Innenminister:innen, die vom 9. bis 11. Dezember stattfinden soll. Darin fordern rund 30 Organisationen einen generellen Abschiebungsstopp bis mindestens April 2021.

In Hessen, bundesweit, aber auch international werden nach wie vor hohe Infektionszahlen registriert; das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für zahlreiche Länder erlassen. Dazu zählen auch Syrien und Afghanistan; in diese Länder wird besonders häufig abgeschoben. Doch gerade dort habe man oftmals marode Gesundheitssysteme und sei nicht in der Lage, Erkrankte entsprechend zu versorgen, teilte Lea Rosenberg, Referentin Migration, Flucht und Asyl beim Paritätischen Hessen, mit. „Menschen werden in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie bereits katastrophal auswirkt. Das Risiko für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens.“ Neben den Voraussetzungen und der Gefährdung der Betroffenen vor Ort, gehe von Rückführungen zudem eine Gefahr für alle Beteiligten aus. Wenn man die Pandemie unter Kontrolle bringen wolle, müsse man folglich auch solche Aktionen unterbinden, so Rosenberg.

Zu den rund 30 unterzeichnenden Organisationen gehören neben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen auch Pro Asyl, Seebrücke oder die Diakonie Hessen. Sollte es auf Bundesebene zu keiner Einigung kommen, liege es an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und dessen „Handlungsspielraum“ sich für eine Entscheidung auf Landesebene einzusetzen, heißt es in dem Appell.