Die hessische Polizei ist bei einem landesweiten Aktionstag gegen rechte Hetze im Netz vorgegangen. Dabei wurden Wohnungen von elf Beschuldigten durchsucht. Sie sollen in den sozialen Medien unter anderem zu Hass gegen geflüchtete Menschen angestachelt haben.

Sie sollen in den sozialen Netzwerken mehrfach Gewalttaten befürwortet und zu Hass gegen Geflüchtete aufgehetzt haben, nun wurden ihre Wohnungen durchsucht: In einer hessenweit konzentrierten Aktion haben die hessischen Polizeipräsidien gemeinsam mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft in dieser Woche Durchsuchungen und Vernehmungen gegen insgesamt elf Beschuldigte durchgeführt.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wird gegen die elf Beschuldigten – zehn Männer und eine Frau im Alter zwischen 24 und 61 Jahren aus Hanau, Frankfurt, Fulda und Kassel, dem Landkreis Kassel, dem Main-Taunus-Kreis, dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Vogelsbergkreis nun wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten und wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen sich unter anderem strafrechtlich relevant zu dem Mord an Walter Lübcke und dem Attentat von Hanau geäußert, oder zum Hass gegenüber geflüchteten oder politisch tätigen Personen angestachelt haben.

Auslöser für das Ermittlungsverfahren waren Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Hasskriminalität im Internet. Diese wurden unter der hessischen Meldestelle hessengegenhetze.de eingereicht, die seit vergangenem Jahr besteht und wo, auf Wunsch anonym, Hinweise abgegeben werden können. Mithilfe dieser Meldungen sind laut Generalstaatsanwaltschaft seit Januar 2020 über 450 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet bei der ZIT eingeleitet worden. Dabei sollen bislang in rund 130 Fällen Tatverdächtige identifiziert und die entsprechenden Ermittlungsverfahren an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland abgegeben worden sein.

Darüber hinaus können bei der hessischen Kooperation keinemachtdemhass.de Fälle von Hetze und Hass online angezeigt werden. Hier sollen seit November 2019 über 950 weitere Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet bei der ZIT eingeleitet worden sein, heißt es seitens der Generalstaatsanwaltschaft.