Der Anschlag von Hanau zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit von Politik und Gesellschaft im Umgang mit dem zunehmenden Rechtsterrorismus. Bereits nach Bekanntwerden der Anschlagspläne der Gruppe S. fragte die Bildungsstätte Anne Frank: „Wo bleibt der Aufschrei?“

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Polizei in sechs Bundesländern Razzien gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S.“ durchgeführt hat. Die Mitglieder der Gruppe sollen Anschläge auf Muslime und das Hervorrufen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen geplant haben. Gegen zwölf Männer, von denen vier als Mitglieder der Gruppe und acht als Unterstützer gelten, hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl entlassen. „Wo bleibt der Aufschrei?“, fragte die Bildungsstätte Anne Frank nach Bekanntwerden der Pläne und zeigte sich fassungslos über die „verhaltenen“ Reaktionen aus Politik und Medien. „Im NSU-Prozess in München wurde die Chance verpasst, die rechten Netzwerke hinter den Morden offenzulegen. Die Terrorpläne der Gruppe S. zeigen einmal mehr deutlich, dass die Gefahr nicht von wirren Einzeltätern ausgeht, sondern dass wir es mit gut vernetzten Strukturen zu tun haben, die gewaltbereite Einzelpersonen unterstützen.“, sagt Olivia Sarma, Leiterin der Beratungsstelle Response, die Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt und berät. Antimuslimischer Rassismus müsse endlich ausreichend ernstgenommen werden, ergänzt die pädagogische Leiterin der Bildungsstätte, Saba-Nur Cheema. „Das Thema schien keine große mediale Berichterstattung wert zu sein“, stellt Sarma fest.

Weniger als 48 Stunden nach der Stellungnahme der Bildungsstätte Anne Frank passierte der Anschlag in Hanau, bei dem ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund tötete und anschließend seine Mutter und sich selbst erschoss. Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor, teilte die Generalbundesanwaltschaft mit. Der Anschlag wird als „terroristischer Gewaltakt“ eingeordnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am gestrigen Vormittag: „Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift. Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen.“

Zu Beginn der Ermittlungen und der damit einhergehenden Medienberichterstattung wurde noch überwiegend von einer fremdefeindlich motivierten Tat gesprochen, „zumindest wird mittlerweile das Wort rassistisch verwendet, und nicht mehr fremdenfeindlich. Das ist schon großer Schritt“, sagt Sarma. Der Begriff Fremdenfeindlichkeit reproduziere einen Diskurs, in dem bestimmte Menschen zu Fremden gemacht werden, bereits das wäre rassistisch. „Andererseits fiel auch die Bezeichnung ‚Shishamorde‘. Das erinnert schon sehr an ‚Dönermorde‘ wie die NSU-Morde auch bezeichnet wurden. Es braucht eine sensiblere Haltung und eine Veränderung der Sprache“, so Sarma.

„Ein rassistisches Grundrauschen“

„Jedes Mal, wenn so etwas passiert, führt das zu einem Schock und Anteilnahme in Bevölkerung und Politik. Dabei handelt es sich aber um einen vergänglichen Moment der Empörung“, sagt Sarma. Schnell würde ein Anschlag wie in Hanau zu einer Randnotiz werden und von einem Einzeltäter gesprochen, ohne die rechtsextremen Netzwerke vollständig in den Blick zu nehmen. „Wir können nicht immer wieder hören, ‚Wehret den Anfängen‘ und ‚Das darf nie wieder passieren‘. Es findet keine Debatte statt, wie das passieren konnte.“ Politik und Gesellschaft, alle die immer wieder die Vielfalt der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet hervorheben würden, müssten sich endlich konsequent für den Schutz aller von Rassismus betroffenen Menschen einsetzen, sagt auch Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank. „Warme Worte reichen nicht.“

Zudem gehe es um ein strukturelles Problem, das auch demokratische Parteien betrifft, die immer wieder Begriffe wie „Flüchtlingswelle“ verwenden, sagt Sarma. „Es gibt in der Gesellschaft immer ein rassistisches Grundrauschen.“ Der Nährboden für rassistische Aussagen und Taten sei in Deutschland durchaus gegeben ist, werde aber häufig nicht als solcher erkannt. Das merkt Sarma auch bei den Betroffenen, die zur ihr in die Beratungsstelle kommen. „In vielen Fällen kommen die Täter nicht aus der rechten Ecke. Sie begründen ihr Handeln rassistisch, deuten es aber selbst nicht so.“ Deshalb sei es umso wichtiger, den Betroffenen Raum für ihr Wissen und ihre Stimmen zu schaffen. Anders als die Menschen, die ihr rassistisches Handeln nicht als solches erkennen, verstehen sich Attentäter wie der in Hanau als die, die das ausführen, was die Mehrheit der Gesellschaft denkt, erklärt Sarma.

Der Umgang mit Betroffenen

Noch schlimmer als der Vorfall einer rassistischen Tat an sich, seien für die Opfer die ausbleibenden Reaktionen von Menschen in der näheren Umgebung sowie die fehlende Solidarität von Gesellschaft und Politik. „Das traumatisiert die Betroffenen zusätzlich, weil es ihnen dann an Sicherheitsgefühl und Vertrauen fehlt“, so Sarma. Jede Behörde habe ihre eigenen Aufgaben, wenn es um die Bekämpfung und Prävention von Rassismus geht, nur würden manche von ihnen ihre Aufgaben nicht richtig wahrnehmen. „Die Betroffenen kommen beispielsweise zu uns, um zu erfahren wie man einen Strafantrag stellt. Das sind Aufgaben, die die Polizei übernehmen sollte. Generell wird von der Polizei zu wenig aufgeklärt, sodass viele Betroffenen im Kontakt mit der Polizei verunsichert sind.“

Am gestrigen Donnerstag war das Beratungsteam von Response in Hanau vor Ort, um sich um die Betroffenen zu kümmern. Zunächst vor allem, um gemeinsam zu trauern und Ruhe zu finden, nicht unmittelbar für eine Auseinandersetzung mit den Folgen. Das kommt später. „Wir haben uns erstmal ein Bild gemacht und uns mit ein paar Menschen vor Ort vernetzt“, sagt die Leiterin der Beratungsstelle. Die kommenden Tage wird das Beratungsteam immer wieder in Hanau vor Ort sein. Betroffene können sich zudem unter der Nummer 0157/73725860 direkt bei Response melden. „Bald treten wir dann an die Menschen heran, um sie dabei zu unterstützen therapeutische und finanzielle Hilfe bekommen.“

Jahrgang 1993, Technikjournalismus-Studium an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, seit Januar 2019 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Johanna Wendel >>

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