Die Große Koalition aus SPD und CDU plant ein nationales Luftverkehrskonzept. Aus der Wirtschaft liegen nun konkrete Forderungen dafür vor, die auch Lärmschutz und Nachtflüge zur Diskussion stellen.

Dass der Himmel über Deutschland neu organisiert werden muss, darüber ist sich die Große Koalition einig. In ihrem Koalitionsvertrag legten die Parteien fest, dass ein Luftverkehrskonzept für Deutschland erarbeitet werden soll, um mit anderen konkurrierenden Ländern mithalten zu können.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) unterstützt diesen Vorstoß und präsentierte am Mittwoch einen Forderungskatalog sowie Vorschläge, wie der Branche zu helfen sei. „In Deutschland hat es im vergangenen Jahr weniger Wachstum beim Flugverkehr gegeben als in anderen europäischen Ländern", sagt Fraport-Chef Stefan Schulte. "Zudem haben zwei Drittel aller Flughäfen in Deutschland Verluste gemacht.“

Während in Istanbul und den Vereinigten Arabischen Emiraten Mega-Flughäfen entstünden, die auch Frankfurts etablierten Status als internationales Luftverkehrsdrehkreuz gefährdeten, bedeuteten politische Eingriffe wie die Einführung von Luftverkehrsabgaben einen Wettbewerbsnachteil. Auch seien die Nachtflugverbotsregelungen mancherorts ebenfalls nicht dazu geeignet, selbst der europäischen Konkurrenz die Stirn zu bieten. „Frankfurt hat die härteste Regelung aller internationaler Hubs“, klagt Schulte, der seinen Standort gefährdet sieht. „Die Einschränkung der Betriebszeiten ist in Deutschland schon heute restriktiver als überall sonst. Die Passagiere fliegen dann eben von anderswo.“

Daher fordert der Fraport-Chef international wettbewerbsfähige Betriebszeiten in Deutschland. "Es kann nicht sein, dass die Betriebszeiten an deutschen Flughäfen Standort für Standort weiter eingeschränkt werden, während unsere Wettbewerber in der Türkei, im Nahen Osten und in Asien rund um die Uhr fliegen dürfen. Wir benötigen eine gewisse Zahl an nachtoffenen Flughäfen, um den Mindestbedarf decken zu können – sowohl für den Fracht- als auch für den Passagierflug.“

Mehr Lärmschutz und Bürgerbeteiligung
Eine Lärmschutzstrategie fordert Stefan Schulte aber dennoch. Vor allem der aktive Schallschutz sei ihm wichtig. „Jedes neue Flugzeug ist 30 Prozent lärmärmer als ein altes.“ Man solle also die richtigen Anreize setzen. „Laut zahlt mehr.“ Zudem wolle man die betrieblichen Abläufe bei den Flugbewegungen am Flughafen und die An- und Abflugverfahren möglichst lärmreduziert gestalten. Bei der Festlegung von Flugverfahren sollen laut Schultes Forderung die Bürger besser in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, ohne den bürokratischen Aufwand zu erhöhen. Sein Vorschlag ist, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Fluglärmkomissionen zu stärken, die Deutsche Flugsicherung solle ihre Vorschläge für Flugverfahren frühzeitiger in die Fluglärmkomission einbringen und das Umweltbundesamt solle in die Arbeit der Fluglärmkomission eingebunden werden.

"Nächtlicher Fluglärm stört nur die Minderheit"
Doch allzu weit geht die Rücksicht auf die Bürger beim Fraportchef dann doch nicht – zumindest was die Nachtruhe angeht. Schulte verweist auf eine Erhebung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2010/2011 zur nächtlichen Lärmbelästigung. Danach fühlten sich nachts 4,3 Millionen Bürger in Deutschland durch Straßenlärm belästigt, 3,7 Millionen Menschen raubt der Schienenverkehr den Schlaf und nur 260.000 Bürger missfällt der Fluglärm. „0,3 Prozent der Bürger fühlen sich also vom Fluglärm gestört. Aber keiner käme auf die Idee, nachts die Züge anzuhalten und die Fahrgäste in Notunterkünfte zu bringen oder die Autobahnen zu sperren.“

Am Frankfurter Flughafen komme es hingegen häufiger vor, dass Passagiere abends wegen des Nachtflugverbots strandeten und auf Feldbetten untergebracht seien, weil Verzögerungen im Betriebsablauf - etwa durch Gewitter - einen Abflug vor der verordneten Nachtruhe unmöglich machen. Daher müsse eine Lösung bei den Nachtrandstunden her.

Nachtflugstandorte sollen geregelt werden
Dringenden Handlungsbedarf sieht auch Klaus-Peter Siegloch, am besten noch in diesem Jahr: „Für Straßen- und Schienenverkehr liegen Konzepte vor, eine vergleichbare Planung für den Luftverkehr fehlt jedoch“, sagt der Präsident des BDL. Es gelte daher, Rahmenbedingungen für den internationalen Wettbewerb zu gestalten ohne den Wettbewerb zu beeinflussen. Außerdem fordert der BDL ein Bund-Länder-Konzept zum Bedarf von Nachtflügen, ferner sollten Nachtflugstandorte festgelegt werden.

Auch wenn es nicht dazu zu passen scheint, will der BDL die Bürgerbeteiligung stärken, dabei aber auch für mehr Akzeptanz sorgen. Die Sicherheitskontrollen sollen effizienter, also bei gleichem Sicherheitsniveau schneller und einfacher gestaltet werden, daher arbeite man mit dem Bundesministerium zusammen. Ferner fordert Siegloch eine Strategie für eine wirkungsvolle Regulierung der europäischen Flugsicherungsmonopole.

"Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nur mit dem Luftverkehr"
Der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa, Christoph Franz, mahnt an, dass nicht nur Airlines von einem Luftverkehrskonzept profitieren würden. „Für rund 90 Prozent der Unternehmen im Maschinenbau ist der Luftverkehr 'sehr wichtig oder wichtig'. Es geht auch um die Chancen anderer Unternehmen in Deutschland und besonders die deutschen Vorzeige-Branchen, wie Maschinenbau, Automobilbau und Chemie. Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nur mit dem deutschen Luftverkehr.“

Vor allem außerhalb Europas gebe es diverse staatlich geförderte Airlines, die gehegt würden, während in Deutschland Fluggesellschaften zunehmend reguliert und finanziell belastet würden. „Wir erwarten, dass bestehende einseitige Sonderbelastungen abgebaut und offensichtliche Ineffizienzen und unfaire Wettbewerbsbedingungen beseitigt werden“, sagt Franz. Er kritisierte vor allem die Luftverkehrssteuer, die überwiegend von den deutschen Airlines zu tragen sei, aber auch den EU-Alleingang beim Emissionshandel. Dieser solle, so die Forderung bis 2020 ausgesetzt werden. „Lufthansa investiert 36 Milliarden Euro in effiziente, lärmarme und umweltfreundlichere Flugzeuge. Wir senken unsere CO2-Emissionen und fliegen leiser. Wir brauchen aber die Mittel, um dies finanzieren zu können.“