Der Bundestag hat beschlossen, das Gesetz für Diesel-Fahrverbote zu ändern. In Frankfurt ist man guter Dinge: Die Stadt glaubt, dass sich die Fahrverbote damit erledigt haben. Experten halten hingegen wenig vom neuen Gesetz.

Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung zum Diesel-Fahrverbot beschlossen. Die Durchsetzung von Fahrverboten soll dadurch erschwert werden. In Frankfurt macht man sich deswegen keine Sorgen. Fahrverbote sind laut dem neuem Gesetz dann unverhältnismäßig, wenn die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel nicht über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Der Frankfurter Spitzenwert lag zuletzt bei 47.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) geht davon aus, dass das Fahrverbot „vom Tisch“ sei, wenn das neue Gesetz in Kraft trete. „Wir haben jetzt noch eine Messstelle, die darüber liegt. Ich gehe davon aus, dass wir das auch schaffen“, sagte er gegenüber Medien. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt aber weiterhin. Das neue Gesetz geht allerdings davon aus, dass dieser sich bei geringer Überschreitung auch mit anderen Mitteln erreichen lässt als mit einem Fahrverbot – beispielsweise mit Software-Updates oder moderneren Busflotten. Sollte das Verbot doch eingeführt werden, gäbe es nach dem neuen Gesetz aber Ausnahmen. Euro-6-Diesel dürften weiterhin fahren, ebenso die älteren Euro-5- und Euro-4-Fahrzeuge, sofern sie dank einer verbesserten Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen.

Experten halten wenig von der Neuerung. Die neue Regelung gehe am Problem vorbei, kritisiert Heiko Nickel, Geschäftsführer des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Hessen. Dringend notwendig wäre nämlich die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge. Daher stammten die Stickoxide. Nickel kritisierte, dass die beschlossene Lockerung den Druck von den Kommunen nehme, sinnvolle Luftreinhaltepläne vorzunehmen. In Wiesbaden etwa habe das auch ohne Fahrverbote gut funktioniert. Er hielt fest, dass sich der EU-Grenzwert durch die Neuregelung nicht ändere. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte ein flächendeckendes Dieselfahrverbot für Frankfurt gefordert. Die Stadt und das Land Hessen hatten dies mit einem Eilantrag vorerst verhindern können.