In Frankfurt ist es bei der Landtagswahl zu Pannen bei der Stimmenauszählung gekommen. Die Korrektur könnte Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die Verantwortung vor allem bei Stadtrat Jan Schneider. Die FDP bleibt gelassen.

Gerade erst wurden die Grünen für ihren historischen Wahlsieg in Hessen gefeiert, während man der Sozialdemokratie angesichts der Niederlage das baldige Ende prophezeite. Nun könnte aber doch alles ganz anders ausgehen, offensichtlich kam es bei der Landtagswahl am 28. Oktober zu massiven Pannen. Bereits kurz nach der Wahl kamen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses auf, die sich jetzt bestätigen. Speziell in Frankfurt kam es zu gravierenden Fehlern bei der Stimmenauszählung. So gravierend, dass die SPD nach einer Korrektur im Gesamtergebnis vor den Grünen und auf Platz zwei hinter der CDU landen könnte. Damit würden sämtliche Karten neu gemischt, die Koalitionsverhandlungen ganz von vorn beginnen. Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der SPD, findet deutliche Worte: „Die Auszählungspanne ist mehr als ärgerlich, weil sie Auswirkung auf die Koalitionsoptionen wie auf das Klima der ersten Phase der Sondierungsgespräche hatte. Wir werden mit Grünen und FDP über die Konsequenzen heute und morgen reden.“

Doch wie konnte es überhaupt zu einer solchen Panne kommen? Angeblich sei das neue Computersystem schuld, lässt Günter Murr, Sprecher von Stadtrat Jan Schneider (CDU), mitteilen: „Die Software ist seit Jahren im Einsatz, diesmal wurde aber ein anderes Verfahren zur Übermittlung der Zahlen verwendet.“ Bisher seien die Daten dezentral auf den eigenen Servern erfasst und dann an das Landeswahlamt übermittelt worden, diesmal seien die Daten jedoch zentral in Wiesbaden erfasst worden. Zu den Problemen sei es bei der Übermittlung der Zahlen am Computer gekommen. Dieser Vorgang habe auffällig lange gedauert, sagt Murr: „Es hat oft bis zu 15 Sekunden gedauert, bis sich eine Seite geöffnet hat“. Bis ein Stimmbezirk komplett erfasst werden konnte, seien daher in mehreren Fällen bis zu 15 Minuten vergangen, normal seien aber etwa fünf Minuten. Am Wahlabend sei das System immer langsamer geworden, manche Mitarbeiter wurden vom System „zwangsausgeloggt“. Dabei seien schließlich die Ergebnisse verlorengegangen.

Für Thorsten Schäfer-Gümbel klingt diese Erklärung nicht plausibel, er kritisiert Jan Schneider scharf für die in dessen Verantwortung fallenden Fehler: „Die Erläuterungen zu den vorgenommenen Schätzungen würde ich eher im Postillion erwarten als in einer amtlichen Erklärung. Stadtrat Jan Schneider ist jetzt mehrfach durch Probleme mit amtlichen aufgefallen. Das wird man sich jetzt mal genauer anschauen müssen. Ich denke, dass sich der Hauptausschuss des Landtags mit den Pannen beschäftigen muss.“ Murr hält dagegen, man habe bereits am Wahlabend festgestellt, dass einzelne Ergebnisse nicht im System erfasst waren. Diese Zahlen seien dann mithilfe benachbarter Wahlbezirke geschätzt worden, wie das in solchen Fällen üblich sei. Mittlerweile habe man die Ergebnisse aber nachgetragen und in dem Endergebnis, das die Stadt am Mittwoch vorgestellt hat, berücksichtigt. „Alle Fehler sind korrigiert“, sagt Murr. Das offizielle Endergebnis der Landtagswahl wird am 16. November vom Landeswahlamt vorgestellt.

Während sich Schäfer-Gümbel zu Gesprächen mit den möglichen Koalitionspartnern treffen möchte, zeigt sich der FDP-Spitzenkandidat René Rock unbeeindruckt angesichts der zu erwartenden neuen Ergebnisse, er rechne weiterhin damit, in der Opposition zu bleiben. Zu Koalitionsgesprächen sei man aber bereit: „Ich spekuliere nicht über oder auf mögliche Veränderungen des Wahlergebnisses. Es zeichnet sich ab, dass CDU und Grünen ihre Koalition fortsetzen, dazu haben sie vom Wähler einen Auftrag und eine Mehrheit bekommen. Die Freien Demokraten stellen sich auf eine konturierte und konstruktive Oppositionsrolle ein. Für Gespräche sind wir – auch über eine SPD-geführte Ampelkoalition – bereit und führen diese auch derzeit. Die aufgetretenen Probleme bei der Stimmenauszählung müssen geklärt werden. Die Nachzählungen zeigen, wie ernst mögliche Fehler genommen werden. Ich habe diesbezüglich großes Vertrauen in den Landeswahlleiter und sein Team und sehe dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis mit Gelassenheit entgegen.“

In Frankfurt muss man nun zunächst herausfinden, was genau bei der Verwendung des Computersystems schief lief – und die Probleme spätestens bis zur nächsten Wahl beheben. „Das neue Übermittlungs-Verfahren wurde hessenweit verwendet und vor der Wahl getestet, aber natürlich nicht im Echtbetrieb. Wenn alle hessischen Gemeinden gleichzeitig auf die Software zugreifen, ist es etwas anderes als im Testbetrieb“, sagt Murr. „Das Problem mit der Software war ein technisches. Was genau schief lief, das versuchen Techniker des Hessischen Statistischen Landesamtes herauszufinden." Für die nächste Wahl könnten eventuell schnellere und leistungsstärkere Server helfen, aber die Ursachenforschung sei noch am Anfang.

Die Probleme sind übrigens nicht nur in Frankfurt aufgetreten, sondern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden. Die Stadt Kassel twitterte bereits am Wahlabend, dass sich die Bekanntgabe der Ergebnisse stark verzögere.

Wegen technischer Probleme bei der Ergebniserfassung auf dem zentralen Server des Hessischen Statistischen Landesamtes in Wiesbaden können auf den städtischen Internetseiten keine aktualisierten Ergebnisse dargestellt werden. Die Stadt Kassel hat darauf keinen Einfluss.

— Stadt Kassel (@StadtKassel) 28. Oktober 2018