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Standpunkt von Kordula Schulz-Asche

Warum ich gegen Waffenlieferungen gestimmt habe

"Bilateraler Aktionismus kann nicht die Lösung sein", schreibt die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche (Grüne) in ihrer Entgegnung auf den Standpunkt ihres Parteikollegen Tom Koenigs.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich bei der Abstimmung im Bundestag zu Waffenlieferungen an die kurdische Autonomieregierung uneinheitlich verhalten. Tatsächlich - wenn man den Grünen Antrag liest - ist dieser sehr weitgehend und kein einfaches Nein zu Waffenlieferungen. Und jede und jeder von uns war hin- und hergerissen, was in der aktuellen Situation der richtige Weg sein könnte. Ich habe den Antrag der Grünen unterstützt, habe aber eine Position, die über ihn hinausgeht. Was jetzt zu tun ist, nachdem die Waffenlieferungen begonnen haben, steht auf der Tagesordnung.

Tom Koenigs hat dankenswerterweise im Journal Frankfurt begründet, warum er die Waffenlieferungen für notwendig hält. (Erklärung von Tom Koenigs). Tatsächlich stimme ich ihm in der Analyse völlig zu. Die ISIS ist ideologisch und militärisch auf schwerste Menschenrechtsverletzungen und Massenmord ausgerichtet, die nur militärisch zu stoppen ist. Dazu gehörten als Soforthilfe für die Flüchtlinge auch die Korridore durch Luftschläge der USA. Niemand weiß, was in den nächsten Wochen passiert - aber die bedrohten Menschen brauchen Hilfe - und ausschließlich humanitäre Hilfe und die Aufnahme von mehr Flüchtlingen allein wird das Problem nicht lösen. Aus Toms und meiner Sicht entspricht die jetzige Situation den Voraussetzungen der von Vereinten Nationen nach dem Völkermord in Ruanda entwickelten “Responsibility to Protect”. Und selbstverständlich hat Deutschland im Rahmen einer solchen Mission eine wichtige Rolle zu spielen. “Dass eine relativ spontane, bilaterale Aktion in der langfristigen Perspektive viel erreichen kann, ist in der Tat zu bezweifeln.” sagt auch Tom.

Der dringende Handlungsbedarf ist also unumstritten - es geht um die Frage des WIE. Der Vorschlag bilateraler Waffenlieferungen ist ein nicht einmal in ein deutsches strategisches Konzept eingebundener Vorschlag der Bundesregierung - begleitet von einer Verteidigungspolitik, der im Moment - auch in der Rhetorik - die Einbindung in multilaterale Konfliktlösungen im Rahmen der Vereinten Nationen fast völlig fehlen. Wo waren die umfassenden (deutschen oder multilateralen) diplomatischen Bemühungen mit verschiedenen Akteuren (in der Region, bei den Vereinten Nationen) gemeinsam gegen ISIS vorzugehen, an deren Ende deutsche Waffenlieferungen an die Peschmerga übrig blieben?

Auch ich bin der Meinung wie Tom, dass ISIS kurzfristig zu stoppen, aber auch aufzulösen ist. Denn die “Erfolgsgrundlage” ist vor allem das politische Machtvakuum in der Region. Die Motive wichtiger Akteure, nicht zuletzt im Irak selbst - im Verhältnis zu ISIS sind zudem unklar. Unbestritten ist auch, das es Akteure wie die Peschmerga gibt, die derzeit ernsthaft am Schutz der Bevölkerung (und nicht nur ihrer eigenen) interessiert sind und vor Ort kämpfen. Für ein sehr robustes UN-Mandat sind sie auch wichtige Partner - nicht zuletzt für den notwendigen Aufbau staatlicher Strukturen nach Abzug von ISIS. Aber trägt deren “einseitige” Aufrüstung durch deutsche Waffenlieferungen in der Region nicht zu weiterer Destabilisierung bei? Zum Beispiel zwischen Kurden und der Zentralregierung im Irak? Oder in anderen Staaten mit großen kurdischen Gebieten?

Ja, ISIS muss aktuell militärisch gestoppt werden - und auch nicht nur in Richtung der kurdischen Siedlungsgebiete. Dies muss im Rahmen eines multilateral abgestimmten Konzepts geschehen. Ein solches ist für die deutschen Waffenlieferungen, die konkret jetzt beschlossen wurden, nicht zu erkennen. Und wann wurde eigentlich von deutscher Seite auf einen Beschluss des VN-Sicherheitsrates gedrängt? Noch dazu dessen Mitglieder (fast) einhellig in Bezug auf ISIS einer Meinung sind - wann gab es denn das schon mal?

Völkermörder kündigen Völkermorde nicht monatelang vorher an. Bilateraler Aktionismus kann nicht die Lösung sein - auch nicht kurzfristig. Die Vereinten Nationen stehen in der Pflicht, Responsibility to Protect schnell weiter zu entwickeln. Aber der Beschluss des VN-Sicherheitsrates ist überfällig für ein sehr starkes Mandat, je nach Ausgestaltung auch mit deutscher Beteiligung.
Und jenseits der Frage zu den Waffenlieferungen läuft auch vieles anderes im Rahmen der humanitären Hilfe nicht "rund", dazu gehört zum Beispiel die Behinderung von Hilfskonvois in der Türkei. Und auch die Debatte über die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.
 
8. September 2014, 13.09 Uhr
Kordula Schulz-Asche
 
 
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