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Kommunalwahl 2016

Der Wahlabend in Frankfurt

Mit Spannung verfolgen die Parteien die vorläufigen Wahlergebnisse im Römer - es ist vor allem ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Ob Schwarz-Grün nach der Kommunalwahl weiter regieren wird, steht in den Sternen.
Mike Josef, Frankfurter SPD-Chef, ist optimistisch: "Schwarz-Grün ist abgewählt und die SPD ist das erste Mal seit 27 Jahren wieder aus ihrem Tief herausgekommen", sagt er. Was einem zu denken gebe, ist, dass die Wahlbeteiligung so stark gesunken ist. Darüber müssen sich alle demokratischen Parteien Gedanken machen, so Josef. Auch Peter Feldmann, Oberbürgermeister (SPD) ist enttäuscht von der Wahlbeteiligung, die bei 38,9 Prozent lag. "Dass Politik, die uns alle betrifft, nicht in der Tagesschau erklärt oder im Bundestag gemacht wird, sondern hier im Frankfurter Römer, hat sich offensichtlich noch nicht in der breiten Bevölkerung herumgesprochen. Hier müssen wir alle daran tun, etwas zu ändern.

Michael Paris ließ den Abend entspannt angehen und gönnte sich mit seiner Tochter Paulina erstmal ein Bier im Römer – da war ja auch noch nicht klar, dass die AfD für einen Schock sorgen würde. Gemeinsam treten die Beiden mit der P.O.P.-Liste an. Warum will es Paris nochmal wissen? "Natürlich, weil ich das ganze Leben nichts anderes gemacht habe." Spannend sei aber weniger, wie viele Stimmen er bekäme. "Dass Leute dem Michael Stimmen geben, kennt man ja. Am interessantesten ist jedoch, wieviele Leute die P.O.P.-Liste gewählt haben", sagt seine Tochter.

Paris vermutet, dass er sich noch bis Mittwoch gedulden muss, wenn auch alle panaschierten und kumulierten Wahlzettel ausgezählt sind. "Ich glaube, dass die Grünen verlieren und die CDU sicher auch mehr verliert, als sie denkt." Auch Paulina Paris tritt an, für sie ein natürlicher Schritt: Ich bin 21 Jahre damit aufgewachsen, da war es nur logisch, dass ich auch in die Politik gehe. Wie mein Bruder, der in Groß Gerau wählbar ist, aber für die SPD. "Politik war bei uns immer schon ein Familienprojekt."

Auch Martin Kliehm von den Linken steht im Foyer und hat ein Bier in der Hand. Er ist allerdings nicht so entspannt wie Herr Paris und bedauert vielmehr, dass ausgerechnet die, die es am Nötigsten hätten, meist nicht zum Wahlgang zu bewegen seien. „In Stadtteilen, die CDU-lastig sind, ist die Wahlbeteiligung immer höher als etwa in den typischen Arbeitervierteln, wie dem Gallus oder dem Gutleutviertel, unserem Klientel“, so Herr Kliehm. Über das Ergebnis der eigenen Partei kann er sich durchaus freuen - das lag bei knapp über acht Prozent, als rund die Hälfte der Wahlbezirke ausgezählt waren.

Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) zeigt sich schockiert. „Das vorläufige Ergebnis der AfD ist erschreckend. Ich hatte maximal mit fünf Prozent gerechnet“, so Herr Frank.

Der CDU-Geschäftsführer Michael Stöter bedauert hingegen die niedrige Wahlbeteiligung. „Es ist erschreckend“, sagt Stöter. Das käme erfahrungsgemäß eher den kleine Parteien zugute – und da in Frankfurt 20 Listen angetreten sind, könnte es die künftige Arbeit im Römer erschweren, so Stöter. Das etwas komplizierte Wahlsystem mit Panaschieren und Kumulieren macht er dafür nicht verantwortlich. Er sehen das System für Großstädte aber auch nicht als Vorteil. In kleineren Kommunen sei es sinnvoller. „Denn da kennen die Wähler die Politiker eher, etwa durch Vereine“, so Stöter.

Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) will sich nicht zu einer Vorhersage hinreißen lassen. „Es ist mir noch nie so schwer gefallen, bei einer Wahl eine Prognose zu treffen“, so Rhein.

Im Fraktionszimmer der Grünen ist die Stimmung eher ruhig. Die Parteimitglieder sitzen eng beieinander und haben die Blicke auf den Fernsehen und den Second Screen gerichtet. Vereinzelt ploppt ein Bügelbier. Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) hofft, dass es mit Schwarz-Grün weitergeht und hat insgesamt ein sehr gutes Gefühl. Es könne sein, dass die Grünen diesmal einen dritten Koalitionspartner brauchen. „Ich könnte mir die FDP sehr gut als dritten Partner vorstellen“, so Heilig. Das sei ihr sogar am liebsten. Klar, mit der FDP sei es schwierig, wenn es um Umweltpolitik ginge. „Die wollen Parkplätze, wir Bäume“, so Heilig. Aber mit der FDP könne man gut zusammenarbeiten. Annette Rinn sei eine vernünftige Frau mit gesundem Menschenverstand. "Wir haben da schon mal vorgefühlt", so Heilig. „Und die CDU ist ein verlässlicher Koalitionspartner“, so Heilig weiter. Sie ist schon gespannt auf den kommenden Parteitag am Donnerstag. Da müsste man überlegen, was man der Delegation für die Koalitionsverhandlungen mitgebe. „Aber es ist natürlich vermessen, das vorwegzugreifen“, so die Gesundheitsdezernentin.

Olaf Cunitz, Bürgermeister und Planungsdezernent (Die Grünen) wirkt angespannt. „Ich bin natürlich neugierig“, so Cunitz. Klar, er erhoffe sich ein gutes Ergebnis. Die Grünen würden mit allen demokratischen Parteien eine Koalition eingehen. Aber wenn sie die Koalition mit der CDU aufrechterhalten könnten, sei das schön, so der Bürgermeister. „Die Zusammenarbeit ist gut gelaufen“, sagt er. Egal mit wem man koaliere, man müsse sehen, dass dabei möglichst viele Grüne Inhalte umgesetzt werden würden. Es gibt natürlich ein paar Themen, die man direkt angehen wolle. Zentral sei der Klima- und Umweltschutz. Aber mittlerweile habe das jede Partei im Programm. „Bei den anderen Parteien fällt das Thema dann aber schnell unter den Tisch“, so Cunitz. Auch zentral sei die Genderpolitik. Das Wahlprogramm sei umfangreich. Man müsse schauen was davon im Koalitionsvertrag durchgesetzt werden würde, so Cunitz.
 
6. März 2016, 19.37 Uhr
tm/nb/wch
 
 
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