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Politik
 
Immer noch 20 Prozent
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Occupy will vorerst bleiben
Foto: © Bernd Kammerer
Foto: © Bernd Kammerer
Es war ein nervenaufreibendes Wochenende für Occupy Frankfurt: Am Samstag brannten drei Zelte ab, am Sonntag beschloss die Gruppe auf die Forderungen der Stadt Frankfurt nur zum Teil einzugehen.
In einer Pressemitteilung der Frankfurter Occupy-Bewegung heißt es: "Das Camp wird - wie von der Stadt Frankfurt gefordert - zu etwa 80 Prozent teilgeräumt; die restlichen 20 Prozent zu räumen, ist aus Sicht von Occupy:Frankfurt politisch und organisatorisch nicht vertretbar." Diese Formulierung wurde auf einer Asamblea am 3. Juni beschlossen. Der Platz um das Euro-Symbol herum soll weiterhin besetzt bleiben - die Stadt Frankfurt hatte gefordert, den kompletten Grünstreifen oberhalb des Fußwegs wieder freizugeben. Auch auf den Räumungstermin Ende Juli wollen sich die Aktivisten aller Voraussicht nach nicht beugen. "Die AktivistInnen sind nicht gewillt, mit ihrem Protest zu einem bestimmten Datum aufzuhören. Die Occupy Bewegung hat inzwischen eher mehr als weniger Grund, den politischen Protest an die Öffentlichkeit zu tragen", heißt es.

Die Sichtweise der Stadt Frankfurt sei zwar richtig, dass es in den Reihen der Campbesucher soziale Probleme gibt. Diese Probleme würden aber durch ein Verbot des Camps nicht beseitigt, sondern nur verlagert werden. "Wir von Occupy:Frankfurt sind der Auffassung, dass genügend Mittel für die Behebung von sozialen Problemen zur Verfügung ständen, wenn die deutsche und europäische Politik ihre Aufgaben ernst genommen hätte." Stattdessen würden diese Mittel für die Behebung der Probleme von reichen Bankern genutzt.

"Politischer Protest ist in Deutschland nur meldepflichtig und bedarf keiner weiteren Genehmigung," sagte Thomas Occupy, 52. "Unser Protestcamp vor der EZB ist angemeldet. Wenn die Stadt Frankfurt dieses Camp ab einem jetzt schon bekannten Termin verbieten will, so soll sie dies umgehend öffentlich und mit Begründung tun. Der Weg über eine kurzfristige Verfügung mit dem sofortigen Vollzug ist aus meiner Sicht ein klarer Rechtsbruch."

Kritisiert wird von den Occupisten auch das Strafgeld, das ihnen wegen der Beherbung einer Roma-Familie aufgebrummt worden war. Just bei dieser Familie kam es in der Nacht zum Sonntag zu einem Brand. Eine Frau wurde mit einer leichten Rauchvergiftung behandelt, drei Zelte in Mitleidenschaft gezogen. Während die Feuerwehr zur Ursache des Brands bislang keine Angaben machte, wurde im Camp über Brandstiftung gemutmaßt.
4. Juni 2012
nil
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
dieter am 5.6.2012, 19:45 Uhr:
warum schlagen wir kein Zelt direkt vor dem Rathaus auf?
 
dstrohbusch am 4.6.2012, 19:22 Uhr:
Bin gerade am Überlegen, welchen schönen Platz ich mir in Frankfurt aussuchen sollte, den ich dann auch für immer und ewig occupieren werde (Opernplatz oder vor Tiffany in der Goethestr.?). Ist ja schließlich mein Recht als Bürger, oder? Dirk
 
dieter am 4.6.2012, 15:55 Uhr:
Ich kriegs Kotzen ob dieser unverschämten Chaoten
 
 
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