Partner
Grünen-Politiker Omid Nouripour im Interview
"Wir Grünen haben unseren Markenkern vernachlässigt"
Der Bundestagsabgeordnete und Frankfurter Grünen-Chef Omid Nouripour über Wahlniederlage seiner Partei bei Bundes- und Landtagswahl, und warum die erste Frustration einem Jetzt-erst-recht-Gefühl gewichen ist.
Journal Frankfurt: Herr Nouripour, zufrieden mit dem Ergebnis?
Omid Nouripour: Mitnichten! Wir haben es geschafft unsere Umfrageergebnisse innerhalb eines halben Jahres zu halbieren.
Woran lag's?
Es ist eine Kumulation von Gründen. Unsere Forderung von Steuererhöhungen war sicherlich richtig, sozial ausgewogen und seriös berechnet. Aber zusammen mit der Vermögenssteuer der SPD war es insgesamt einfach zuviel. Dass die CDU jetzt nach der Wahl zu Ehrlichkeit und Redlichkeit zurückkehrt, was Steuererhöhungen angeht, ist für uns bitter. Wir sind außerdem die Partei der Ökologie, das ist unser Markenkern und der wurde vernachlässigt.
Dadurch bekamen die Grünen aber auch ihren Stempel der Verbotspartei aufgedrückt ...
Jede Partei ist eine Verbotspartei. Wenn die Politik keine Regeln mehr aufstellen und verändern darf, braucht man sie auch nicht mehr. Wenn Stefan Raab in seiner Sendung Katrin Göring-Eckardt fragt, was vom grünen Verbot von Doppelwaschbecken zu halten ist, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik, letztlich ist es aber die Häufung solcher Dinge, die für viele Menschen eine Bedrohungskulisse aufbaut. Dazu kam die Pädophilie-Debatte.
Die sind Sie bis zum Schluss nicht losgeworden.
Unser Umgang damit war nicht besonders geschickt. Demut – die wäre angebracht gewesen. Was bleibt ist eine befleckte Weste, auch die des Spitzenpersonals.
Das stellt sich nun völlig neu auf. Anton Hofreiter, Simone Peter ... wo kommen diese Leute denn her? Und warum konnten wir Ihren Namen nicht in den Artikeln über den neuen Partei- und Fraktionsvorsitz lesen? Zu frustriert vom Wahlergebnis?
Ich brauche meinen Namen nicht zu lesen. Und ich bin auch nicht mehr frustriert. Nicht mehr. Gestern abend hatten wir Kreismitgliederversammlung, 140 Leute waren da, einige mussten stehen, etwa 20 waren nach der Wahl erst eingetreten. Dreieinhalb Stunden haben wir Fehler benannt, haben diskutiert über das Wahlergebnis, gestritten. Am Ende stand eine Frau auf, die ebenfalls gerade eingetreten war uns sagt: "Es geht nicht um die nächsten vier Jahre, es geht um die nächsten fünfzig Jahre." Ich dachte nur: Ja, genau so ist es. Wir wollen keine Machtbeteiligung, wir wollen einen Politikwechsel.
Das berühmte Wort von den Inhalten, um die es jetzt gehen müsse. Ihr Parteifreund Daniel Cohn-Bendit forderte im Journal Frankfurt ein rot-grüne Minderheitsregierung für Hessen. Ihr Kommentar?
Vor zwei Wochen sprach er im Journal noch von Schwarz-Grün. Ich kommentiere Dany nicht mehr, weil ich dann aus dem Kommentieren nicht mehr rauskäme.
Omid Nouripour: Mitnichten! Wir haben es geschafft unsere Umfrageergebnisse innerhalb eines halben Jahres zu halbieren.
Woran lag's?
Es ist eine Kumulation von Gründen. Unsere Forderung von Steuererhöhungen war sicherlich richtig, sozial ausgewogen und seriös berechnet. Aber zusammen mit der Vermögenssteuer der SPD war es insgesamt einfach zuviel. Dass die CDU jetzt nach der Wahl zu Ehrlichkeit und Redlichkeit zurückkehrt, was Steuererhöhungen angeht, ist für uns bitter. Wir sind außerdem die Partei der Ökologie, das ist unser Markenkern und der wurde vernachlässigt.
Dadurch bekamen die Grünen aber auch ihren Stempel der Verbotspartei aufgedrückt ...
Jede Partei ist eine Verbotspartei. Wenn die Politik keine Regeln mehr aufstellen und verändern darf, braucht man sie auch nicht mehr. Wenn Stefan Raab in seiner Sendung Katrin Göring-Eckardt fragt, was vom grünen Verbot von Doppelwaschbecken zu halten ist, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik, letztlich ist es aber die Häufung solcher Dinge, die für viele Menschen eine Bedrohungskulisse aufbaut. Dazu kam die Pädophilie-Debatte.
Die sind Sie bis zum Schluss nicht losgeworden.
Unser Umgang damit war nicht besonders geschickt. Demut – die wäre angebracht gewesen. Was bleibt ist eine befleckte Weste, auch die des Spitzenpersonals.
Das stellt sich nun völlig neu auf. Anton Hofreiter, Simone Peter ... wo kommen diese Leute denn her? Und warum konnten wir Ihren Namen nicht in den Artikeln über den neuen Partei- und Fraktionsvorsitz lesen? Zu frustriert vom Wahlergebnis?
Ich brauche meinen Namen nicht zu lesen. Und ich bin auch nicht mehr frustriert. Nicht mehr. Gestern abend hatten wir Kreismitgliederversammlung, 140 Leute waren da, einige mussten stehen, etwa 20 waren nach der Wahl erst eingetreten. Dreieinhalb Stunden haben wir Fehler benannt, haben diskutiert über das Wahlergebnis, gestritten. Am Ende stand eine Frau auf, die ebenfalls gerade eingetreten war uns sagt: "Es geht nicht um die nächsten vier Jahre, es geht um die nächsten fünfzig Jahre." Ich dachte nur: Ja, genau so ist es. Wir wollen keine Machtbeteiligung, wir wollen einen Politikwechsel.
Das berühmte Wort von den Inhalten, um die es jetzt gehen müsse. Ihr Parteifreund Daniel Cohn-Bendit forderte im Journal Frankfurt ein rot-grüne Minderheitsregierung für Hessen. Ihr Kommentar?
Vor zwei Wochen sprach er im Journal noch von Schwarz-Grün. Ich kommentiere Dany nicht mehr, weil ich dann aus dem Kommentieren nicht mehr rauskäme.
26. September 2013, 11.13 Uhr
Interview: Nils Bremer
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
Keine Streiks an Ostern
Lufthansa und Verdi informieren über Tariflösung
Am Donnerstag sollen Details über den Abschluss zwischen der Lufthansa und Verdi bekanntgegeben werden. Andere Konflikte im Luftverkehr sind jedoch noch ungelöst.
Text: ktho/dpa / Foto: © Adobe Stock/Tupungato
PolitikMeistgelesen
- Öffentlicher DienstGewerkschaften und Land einigen sich: 3000 Euro Inflationsausgleich
- Kiffen in Frankfurt wird legalBundesrat winkt Cannabis-Legalisierung durch
- Doppelhaushalt 2024/2025Stadt Frankfurt will Milliarden investieren
- Frankfurt-BornheimKollektiv und Besitzer des Berger Kinos in Verhandlung
- Frankfurter RömerMirrianne Mahn verlässt Grüne – und erhebt schwere Vorwürfe
28. März 2024
Journal Tagestipps
Freie Stellen