Die Occupy-Aktivisten wollen sich einem viertägigen Campverbot durch die Stadt Frankfurt nicht beugen. Die Untersagung der Blockupy-Proteste wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt - und sorgt nach wie vor für Kritik.

Folgt man den Argumenten der Stadt Frankfurt, dann droht Frankfurt Schlimmes. Im Internet kursierten Gewaltaufrufe, wichtige Straßen und Zugangswege in die Innenstadt sollten blockiert werden, kurzum: vier Chaostage im Mai, das darf nicht sein. "Blockaden gehen nicht", sagt Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU). Durch sie sei die Sicherheit in der Innenstadt nicht mehr gewährleistet, auch weil für Feuerwehren und Krankenwagen kein Durchkommen mehr sei. Dieser Argumentation folgte am Montagabend in weiten Teilen auch das Frankfurter Verwaltungsgericht, bei dem Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt eingegangen war. Die 5. Kammer ließ lediglich eine Demonstration am Samstag, eine Occupy-Kundgebung und den "Rave against the Troika" am Mittwochabend zu, allesamt aber unter Auflagen. Die Blockupy-Proteste sind damit auch gerichtlich untersagt worden - das Gericht argumentierte, die Ordnung werde insbesondere durch die angekündigten Blockaden öffentlicher Plätze gestört.

Frank verteidigte auch die viertägige Sperrung des Occupy-Camps durch die Stadt, die das Gericht ebenfalls genehmigte. "Ich will einfach nicht, dass es etwas passiert in diesen vier Tagen", so der Stadtrat. Frank verweist auch darauf, dass über 2000 gewaltbereite Demonstranten angekündigt hätten.

Unter denen, die ihre Teilnahme an den Blockupy-Protesten angekündigt haben, sind aber auch Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen wie attac oder auch Hilfsorganisationen wie medico international. Deren Geschäftsführer Thomas Gebauer sagt: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Unsere Veranstaltungen zur Finanzkrise oder über die Folgen von Nahrungsmittelspekulation mögen für die Banken zwar politisch unangenehm sein, aber eine Sicherheitsbedrohung für die Menschen in Frankfurt sind sie bestimmt nicht."

."Wir werden passiven Widerstand leisten und das Camp nicht freiwillig räumen", kündigte Thomas Occupy bei einer Pressekonferenz am Montag an. Und für Blockupy-Sprecher Christoph Kleine ist klar, dass die Verfügung ein Zeichen dafür sei, dass pauschalisiert werde und friedliche Demonstranten kriminalisiert würden. Er spricht von einer "maßlosen Verbotspolitik" und "aktiven Demobilisierung". Noch vor der Entscheidung des Gerichts kündigten einige Aktivisten an, das Urteil anzufechten, sollte es die Blockupy-Idee zu sehr torpedieren. Die nächsthöhere Instanz müsste dann entscheiden.

Nach Chemieunfall

0

Die SPD ist nach dem Chemieunfall im Industriepark Höchst besorgt. Ttrotz der Sirenenwarnung seien in Höchst noch viele Menschen draußen unterwegs gewesen. Die Genossen fordern daher neue Maßnahmen. – Weiterlesen >>

Strom, Wasser und Flüchtlinge

2

"Die Falken" laden für Samstag zur Demo gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. "Brecht die Mauern des Scheigens", heißt es dann an der Hauptwache. Anschließend gibt's Musik in der Brotfabrik. – Weiterlesen >>

Stadt stockt Zuschuss auf

0

Schüler und Auszubildende dürfen sich freuen: Ab dem 1. Juli wird Bahnfahren in Frankfurt noch günstiger. Die CleverCard gibt es dann, dank weiterer Zuschüsse der Stadt, zu 380 Euro pro Jahr. Vorerst zumindest. – Weiterlesen >>

Anzeige gegen Unbekannt

2

In der Nacht auf Mittwoch haben Unbekannte die Parteizentrale der Grünen in Frankfurt mit Farbbeuteln beschmutzt. Hinweise darauf, weshalb die Zentrale Ziel der braunen Bomben geworden ist, gibt es bisher nicht. – Weiterlesen >>

Verdienstorden verliehen

0

Wilhelm Bender, einst Vorstandsvorsitzender der Fraoprt AG, wurde am Montag in Wiesbaden mit dem Hessischen Verdienstorden ausgezeichnet. Das schmeckte den Fluglärmgeplagten aus der Region überhaupt nicht. – Weiterlesen >>