Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Stadtregierung die Aktionstage von Blockupy nicht genehmigen wird. Jetzt sprach Ordnungsdezernent Markus Frank auch ein Verbot der geplanten Demonstration am 19. Mai aus.

Die momentane Situation ist äußerst heikel. Das lange Blockupy-Wochenende, vom 16. bis 19. Mai, steht zwar vor der Tür, dennoch wurde den Aktionstagen nun jegliche Legitimation entzogen. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte nun auch die geplante Demonstration ab, die im Rahmen der Blockupy-Tage am 19. Mai stattfinden sollte. Bereits am Montag erhielt das Blockupy-Bündnis zwölf Verbotsverfügungen, die Bezug auf Mahnwachen, Kundgebungen und das Occupy-Camp an sich nahmen. Darunter sind auch die Demonstration sowie eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden, die jeden ersten Donnerstag im Monat eine Mahnwache vor der Deutschen Bank abhalten.

Die Betroffenen klagten, auch gegen das Verbot der Demo, weil sie darin eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie in Frankfurt sehen. Für Blockupy-Sprecher Christoph Kleine steht fest, dass Ordnungsdezernent Markus Frank versucht, strategisch gegen sie vorzugehen und sie dabei als Sturköpfe darstellen zu wollen. Laut Kleine ließ der Ordnungsdezernent im Vorhinein verkünden, nur zu Gesprächen bereit zu sein, wenn Blockupy auf Blockaden verzichtet. Die Veranstalter wollen allerdings keine Methoden des Zivilen Ungehorsams aufgeben.

Die Hessischen Grünen haben auf das Verbot mit einem Eilantrag reagiert. In diesem fordert der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir beide Seiten dazu auf, "lösungsorientierte Kooperationsgespräche wieder aufzunehmen". Dabei betonen die Hessischen Grünen die Wichtigkeit der Freiheitsrechte. Man müsse die "verantwortungsvolle Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit" gestatten, nur so könne man eine demokratische Kultur und Gesellschaftsordnung gewährleisten. Das hieße, die Stadtregierung müsse darauf vertrauen, dass die Aktivisten hinter Blockupy ihren gewaltfreien Worten auch Taten folgen lassen. Nicht einfach, nach den Ereignissen vom 31. März, als der "antikapitalistische Protesttag" in Frankfurt eskalierte. So bezieht sich auch die CDU-Landtagsfraktion bei ihren Äußerungen auf "linke Krawallmacher". Der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino, sagt: "Wer gewalttätig ist, der hat sein Demonstrationsrecht verwirkt!" und fordert von den Politikern eine eindeutigere Distanzierung von "Agitatoren eines Systemwechsels", die Bellino zu Folge "vor Gewalt nicht zurückschreckten".

Das Blockupy-Bündnis wehrt sich gegen eine Gleichstellung von Blockaden und Gewaltakten. Sie distanzieren sich selbst von den Ereignissen des letzten März-Wochenendes und lassen verlautbaren, nicht aufzugeben und gegen jegliche Verbote und Einschränkungen zu klagen. Bleibt nun abzuwarten, was Frankfurt in den Tagen zwischen dem 16. und 19. Mai zu erwarten hat und inwieweit sich Blockupy an die Verbote hält, wenn diese sich durchsetzen. Für den 16. Mai haben derweil Jugendliche einen Blockupy-Rave namens "Rave against the system" angekündigt.

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