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Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder

Baustopp für Flüchtlingsunterkunft Bonames

„Ein verheerendes Signal“

In Bonames sind die Bauarbeiten wegen einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts zum Stillstand gekommen. Ein endgültiger Baustopp würde die Arbeit des Sozialdezernats sehr erschweren, sagt Sprecherin Manuela Skotnik.
Vorerst sind die Bauarbeiten am Alten Flugplatz in Bonames zum Stillstand gekommen. Hier entsteht eigentlich gerade eine Unterkunft für 320 Flüchtlinge. Mitglieder der Bürgerinitiative „Renaturierung Alter Flugplatz“ hatten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, da sie den Umweltschutz, insbesondere gefährdete Tierarten, in Gefahr sehen. Die Stadt hatte daraufhin freiwillig die Bauarbeiten gestoppt – bis eine endgültige Entscheidung der Gerichte vorliegt.

„Wir sind überzeugt, dass wir keine Vorschriften missachtet haben“, sagt Manuela Skotnik, Sprecherin des Sozialdezernats. Der Entschluss, hier eine Unterkunft zu bauen, sei zwar sehr schnell gefällt worden – allerdings habe der Gesetzgeber auch eine Erleichterung bei den Genehmigungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften beschlossen. So soll schneller Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden können. Und an diese Vorgaben habe man sich gehalten, so Skotnik.

Die Bauarbeiten in Bonames waren von Anfang an von viel Kritik begleitet worden – überwiegend von Umweltschützern. Dass jetzt eine Initiative einen ersten Sieg errungen hat, beurteilt Skotnik auch positiv. „Es ist das Recht jedes Bürgers, überprüfen zu lassen, ob wir uns an Recht und Gesetz gehalten haben. Deshalb fliehen die Menschen ja zu uns: weil es hier Rechtssicherheit gibt.“ Dennoch habe man dem Eilantrag der Bürgerinitiative nun widersprochen. „Jetzt müssen die Gerichte entscheiden“, sagt Skotnik.

In der öffentlichen Debatte werden häufig zwei Dinge vermischt, kritisiert die Sprecherin. Denn oft sei die Rede davon, dass gar nicht so viele Unterkünfte gebraucht werden, da inzwischen weit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das treffe zwar landesweit zu und sei auch in Erstaufnahmeeinrichtungen spürbar. „Aber in Frankfurt leben immer noch 1500 Menschen in Notunterkünften“, betont Skotnik. Daher sei man ständig auf der Suche nach neuen Möglichkeiten. In Nieder-Erlenbach sollen etwa nun Wohnungen für rund 60 Flüchtlinge errichtet werden – in Modulbauweise.

Werde der Bau in Bonames endgültig gestoppt, hätte das schwere Auswirkungen. Zum einen würde Platz für über 200 Flüchtlinge fehlen, die momentan in maroden Häusern der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding im Gallus wohnen. Zweimal wurde ein Abriss nun schon verschoben, ein weiterer Aufschub sei nicht möglich, so Skotnik. Die Linke fordert genau das: „Wir haben schon Anfang April kritisiert, dass der Abriss der Wohnungen nicht akzeptabel ist, solange keine gleichwertigen Alternativen bereit stehen. Jetzt können die Menschen weder in ihrer vertrauten Umgebung bleiben, noch in die neuen Unterkünfte umziehen. Daher ist es das Mindeste, wenn die städtische ABG den Abriss aufschiebt“, sagt Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Skotnik betont stattdessen: „Wir müssen uns an unser Wort halten.“

Ein Scheitern für die Unterkunft in Bonames hätte auch weitere schlechte Nebeneffekte. „Dann werden alle, die aus ganz anderen Gründen etwas gegen Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft haben, sich ermutigt fühlen, dagegen vorzugehen“, befürchtet Skotnik. „Das wäre ein verheerendes Signal und würde unsere Arbeit sehr erschweren“, fügt sie hinzu. Welche finanziellen Folgen es haben würde, könne man noch nicht beziffern, so Skotnik.
 
4. Mai 2016, 08.50 Uhr
Christina Weber
 
 
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