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Protest zur EZB-Eröffnung
"Polizei auf Blockupy gut vorbereitet"
CDU und Grüne sind nach einem Besuch im Polizeipräsidium zu dem Schluss gekommen, dass die Ordnungskräfte gut auf die Proteste zur EZB-Eröffnung vorbereitet sind. Nun seien auch die Blockupy-Aktivisten gefragt.
"Schwarz-Grün setzt auf Dialog und Deeskalation", verkündet die Koalition im hessischen Landtag. Auch die Polizei sei schon jetzt "mit zahlreichen Maßnahmen darum bemüht, frühzeitig Eskalationen entgegenzuwirken, um friedliche Demonstranten zu schützen und Gewalt zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Der gemeinsame Arbeitskreis Innenpolitik der Fraktionen von CDU und Grüne hat am Mittwoch gemeinsam mit Kommunalpolitikern beider Parteien das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main besucht und sich ein Bild von der Arbeit der Frankfurter Polizei gemacht. Sie sei "gut auf die angekündigten Proteste anlässlich der Eröffnung des EZB-Gebäudes vorbereitet", so die Fraktion.
"Friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, gehört zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", so Alexander Bauer (CDU). Er forderte die Demonstranten und Veranstalter des "Blockupy"-Bündnisses dazu auf, die gesellschaftliche Diskussion um Globalisierung und europäische Einigung friedlich zu führen und auf die Dialogangebote der Polizei ohne Vorbedingungen einzugehen. Die Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten, der Schutz von Leib, Leben und Eigentum anderer müsse selbstverständlich sein.
"Wir begrüßen, dass die Polizei für die Blockupy-Proteste einen dialogorientierten, deeskalierenden Ansatz angekündigt hat, der eben dieses Demonstrationsrecht ermöglichen soll", sagt Jürgen Frömmrich (Grüne). "Die Polizei legt in ihrer Vorbereitung einen Schwerpunkt auf die Kommunikation mit Demonstrations-Teilnehmern und führt Deeskalationstrainings durch. Beides findet die volle Unterstützung von Seiten der Koalition."
Alexander Bauer mahnte, dass nicht nur die Polizei, sondern auch die Veranstalter der Demonstrationen selbst viel dazu beitragen können, dass die Proteste nicht von gewaltbereiten Gruppen missbraucht und diskreditiert werden: "Wir rufen alle Demonstranten und die Organisatoren dazu auf, sich klar von Gewaltanwendung zu distanzieren."
Seit Beginn des Jahres würden sich Landesregierung und Polizei mit mehreren Maßnahmen um einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen bemühen. Geplant ist, den Austausch mit den Demonstrationsanmeldern zu suchen und im Rahmen der Kennzeichnungspflicht individualisierbare Dienstnummern für Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz möglichst bis zum Termin der Eröffnungsfeier der EZB umzusetzen.
>> Mehr zum Thema Blockupy
"Friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, gehört zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", so Alexander Bauer (CDU). Er forderte die Demonstranten und Veranstalter des "Blockupy"-Bündnisses dazu auf, die gesellschaftliche Diskussion um Globalisierung und europäische Einigung friedlich zu führen und auf die Dialogangebote der Polizei ohne Vorbedingungen einzugehen. Die Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten, der Schutz von Leib, Leben und Eigentum anderer müsse selbstverständlich sein.
"Wir begrüßen, dass die Polizei für die Blockupy-Proteste einen dialogorientierten, deeskalierenden Ansatz angekündigt hat, der eben dieses Demonstrationsrecht ermöglichen soll", sagt Jürgen Frömmrich (Grüne). "Die Polizei legt in ihrer Vorbereitung einen Schwerpunkt auf die Kommunikation mit Demonstrations-Teilnehmern und führt Deeskalationstrainings durch. Beides findet die volle Unterstützung von Seiten der Koalition."
Alexander Bauer mahnte, dass nicht nur die Polizei, sondern auch die Veranstalter der Demonstrationen selbst viel dazu beitragen können, dass die Proteste nicht von gewaltbereiten Gruppen missbraucht und diskreditiert werden: "Wir rufen alle Demonstranten und die Organisatoren dazu auf, sich klar von Gewaltanwendung zu distanzieren."
Seit Beginn des Jahres würden sich Landesregierung und Polizei mit mehreren Maßnahmen um einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen bemühen. Geplant ist, den Austausch mit den Demonstrationsanmeldern zu suchen und im Rahmen der Kennzeichnungspflicht individualisierbare Dienstnummern für Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz möglichst bis zum Termin der Eröffnungsfeier der EZB umzusetzen.
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28. August 2014, 11.00 Uhr
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28. März 2024
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