Dem Obdachlosen Reiner Schaad wurden die Spielsachen von der Stadtpolizei konfisziert, weil er keine Sondernutzungsgenehmigung hat. Die würde er auch nicht bekommen. Somit ist er Opfer von Behördenwillkür. #freereiner

Weil er keine Sondergenehmigung vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorweisen kann, wurde dem Obdachlosen Reiner Schaad, auch als Eisenbahn-Reiner bekannt, die Spielsachen abgenommen. Seit Jahren konnte er seine Figuren und Eisenbahnen auf der Neuen Kräme zwischen zwei Bäumen aufstellen, keiner störte sich daran, er war auch niemandem im Weg. Im Gegenteil, Reiner Schaad gilt als freundlich und umgänglich. Doch den Forderungen der Stadtpolizisten, seine Spielsachen wegzupacken solange er keine Genehmigung hat, leistete er wiederholt nicht Folge, dann griffen die Beamten durch. Gibt es denn keinen Ermessensspielraum, wollten wir vom Ordnungsdezernenten Markus Frank wissen? "Nein, die Regeln gelten für alle Bürger gleichermaßen", sagt der CDU-Politiker. Peter Postleb, ehemaliger Leiter der Stabstelle Sauberes Frankfurt, der Jahre lang mit der Stadtpolizei unterwegs war, widerspricht entschieden: "Es handelt sich schlicht um Schikane!"

Das Ordnungsamt sorge nur dafür, die auch von anderen Ämtern geforderten Genehmigungen zu kontrollieren. Man könne aber keine Ausnahmen machen, weder für den Strafzettel der Frau des Stadtrats noch für den Obdachlosen. „Es gilt für alle: Es gibt Regeln und die müssen eingehalten werden.“ Man könne sich nicht einfach auf der Straße breit machen, auch ein Stand im Wahlkampf bedürfe einer Sondernutzungsgenehmigung. „Was sollen denn die Leute denken, die sich brav an die Regeln halten, wenn man dann Ausnahmen macht?“, fragt Markus Frank und delegiert das Problem an das Amt für Straßenbau und Erschließung, das solche Genehmigungen erteilt. Frank kritisiert, dass sich Eisenbahn-Reiner gar nicht erst die Mühe gemacht habe, einen Antrag zu stellen. Dass die Lebenswirklichkeit eines Obdachlosen sich von Bürgern mit geregeltem Leben unterscheiden könnte, will er nicht gelten lassen.

Peter Postleb regt sich über diese eher kaltschnäuzige Haltung der Stadt auf. Es müsse auch dem Ordnungsamt bekannt sein, dass seit der Neugestaltung der Zeil auf den Nebenstraßen, auch der Neuen Kräme, überhaupt gar keine Sondernutzungegenehmigungen mehr erteilt würden. Außerdem brauche man als Antragsteller einen Personalausweis und einen festen Wohnsitz und man müsse eine Bearbeitungsgebühr entrichten. „Ich erkenne die Stadtpolizei nicht mehr wieder“, sagt Postleb über seine einstigen Kollegen. Ihm ist unerklärlich, warum man Menschen, die sich unbescholten durchs Leben schlagen, so gängeln kann. Vor allem, nachdem Eisenbahn-Reiner über Jahre niemanden gestört hat. „Der Reiner erträgt das alles, lässt das alles über sich ergehen, der traut sich gar nicht große Widerworte zu geben.“ Auch die Geschäftsleute würden bescheinigen, dass Reiner niemanden störe. „Das Ordnungsamt sollte lieber konsequenter gegen organisierte Bettelbanden vorgehen, doch da würde mehr Arbeit drin stecken, da muss man Leute observieren und ihnen etwas nachweisen. Hier hat man ein leichtes Opfer.“

„Für mich ist das, was der Reiner mit den Spielsachen macht Aktionskunst“ und für die braucht es gar keine Genehmigung. So hätten das auch die Stadtpolizisten auslegen können.“ Denn: Pantomimen, „schwebende Mönche“ und Jongleure, die ebenfalls Platz beanspruchen, könnten auch ohne Genehmigung ihrem Geschäft nachgehen. „Wenn Reiner dafür also eine Lizenz braucht, dann müssten die Clowns und bronzeangemalten Figuren auch eine haben. Denn auch das bedeutet: Gleiches Recht für alle.“

Jahrgang 1974, Publizistin, seit 2005 beim JOURNAL FRANKFURT als Redakteurin u.a. für Politik, Stadtentwicklung, Flughafen, Kultur, Leute und Shopping zuständig – Mehr von Nicole Brevoord >>

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