Noch diese Woche soll die Entscheidung über die Zukunft des Rüsselsheimer Autobauers Opel fallen. Dies kündigten Spitzenpolitiker nach einer Krisenrunde im Kanzleramt an. „Die Diskussion muss in diesen Stunden geführt werden – sie wird diese Woche enden“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) sagte sogar, dass schon morgen eine Entscheidung bekannt gegeben würde. In dieser Woche werden wesentliche Weichenstellungen für den deutschen Autobauer erwartet, da sich auch die Zukunft seines amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) klären soll. Die Frist der US-Regierung für ein GM-Rettungskonzept läuft ebenfalls diese Woche ab. Zu den Opel-Interessenten gehören der italienische Fiat-Konzern, der Zulieferer Magna und der US-Finanzinvestor Ripplewood.

Zudem hatten die Äußerungen des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Wochenende über eine mögliche Insolvenz Opels zu Spannungen innerhalb der großen Koalition geführt. Guttenberg hält die bisherigen Angebote von Fiat, Magna und Riplewood immer noch für unzureichend. Würden diese sich nicht wesentlich verbessern, hielte er eine Insolvenz für die beste Lösung: „Bliebe es bei diesen Defiziten, wäre eine geordnete Insolvenz die klar bessere Lösung.“, so der Wirtschaftsminister. Der Bundesvizekanzler kritisierte Guttenbergs Äußerungen und bezeichnete sie als äußerst unproduktiv: „Ich rate allen endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören.“ Man solle aufhören „ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren“, so Steinmeier. Auch der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert Guttenberg scharf. Der Minister sei ein „industriepolitisches Irrlicht.“ Rüttgers verteidigte jedoch Guttenbergs Position. Es gehe auch darum, Druck Richtung USA aufzubauen, erklärte er.

Opel-Gesamt-Betriebsratchef Klaus Franz ließ außerdem verlauten, dass der Fiat-Chef sein Angebot nach mehreren Verhandlungen geändert habe. Statt sieben Millionen Euro Staatshilfe verlange er nur noch sechs Millionen Euro. Als Favorit wird jedoch Magna gehandelt.

Text: Bettina Taylor